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Wo war die AfD besonders stark? Zum Beispiel in Angela Merkels Wahlkreis

Jubel auf der AfD-Wahlparty: Die Partei wird als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Ein warmes Willkommen dürfte sie dort nicht erwarten. Welche Rechte und Beschränkungen die Abgeordneten im Parlament erwarten, erfahren Sie hier. 

Die hat den Einzug in den Bundestag geschafft, doch im Parlament werden sie mit viel Gegenwind rechnen müssen. Dennoch können die anderen Parteien den ungeliebten Neulingen nicht alle Mitwirkungsrechte vorenthalten, schließlich sind diese in der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt. Sie beinhaltet aber auch Verhaltensregeln, an die sich alle halten müssen. Eine Warnung kam schon am Wahlabend von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Wer sich daneben benimmt, bekommt die Regelungen der Geschäftsordnung zu spüren."

Wo war die AfD besonders stark?

Bei der diesjährigen Wahl konnte die AfD vor allem Stimmen von Nichtwählern und früheren CDU-Wählern für sich gewinnen. Ein Blick auf die regionalen Ergebnisse zeigt: In den östlichen Bundesländern und dem Osten Berlins ist die Partei besonders erfolgreich und laut Infratest dimap auf 21,5 Prozent. In Sachsen wurde die AfD mit 27 Prozent knapp vor der CDU (26,9) sogar stärkste Krafte. Bei den ostdeutschen Männern schnitt die Partei ebenfalls am besten ab. Laut Infratest dimap machten insgesamt 26 Prozent der ostdeutschen Männer ihr Kreuzchen bei der AfD, bei den Frauen waren es 17 Prozent. Zum Vergleich: Im Westen votierten 13 Prozent der Männer und 8 Prozent der Frauen für die AfD.

Auch in Angela Merkels eigenem Wahlkreis Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I in Mecklenburg-Vorpommern schnitt der Kandidat der Rechtspopulisten stark ab. Die Kanzlerin holte 44 Prozent der Erststimmen und gewann den Wahlkreis, die AfD wurde mit 19,6 Prozent der Erststimmen jedoch klar zweite Kraft.

Die Wahlergebnisse aus allen Wahlkreisen finden Sie in der interaktiven stern-Grafik:

Wird die AfD den Alterspräsidenten im Bundestag stellen?

Nein, hier hat der alte Bundestag vorgebaut: Um zu verhindern, dass etwa der 76-jährige Alexander Gauland als Alterspräsident die erste Sitzung des neugewählten eröffnet, wurde kurzerhand die Geschäftsordnung des Parlaments geändert. In der Neufassung ist festgelegt, dass nicht wie bisher der älteste Abgeordnete diese repräsentative Funktion übernimmt, sondern derjenige, der am längsten dem Parlament angehört. Die Aufgabe dürfte nunmehr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufallen.

Wird die AfD einen Vizepräsidenten des Bundestages stellen?

Aller Voraussicht nach ja. Denn in der Geschäftsordnung des Bundestags ist festgelegt, dass jede Fraktion mindestens einen Stellvertreterposten im Präsidium bekommt. Überlegungen, daran etwas zu ändern, gibt es nicht.

Allerdings kann die AfD nicht allein entscheiden, wer die Funktion übernimmt. Denn alle Vizepräsidenten müssen mit Mehrheit gewählt werden. Ein deutlicher Wink an die AfD kam gleich am Wahlabend von Unionsfraktionschef Volker Kauder (): Wie mit der AfD umgegangen werde, "wird auch davon abhängen, welche Personen zur Verfügung stehen." Was dies bedeuten kann, bekam die Linkspartei schon einmal zu spüren: Als sie ihren mittlerweile verstorbenen Ex-Vorsitzenden Lothar Bisky 2005 zum Vizepräsidenten küren wollte, ließ die Bundestagsmehrheit den Kandidaten so oft durchfallen, bis er schließlich aufgab. Gewählt wurde schließlich die Linken-Politikerin Petra Pau, die bis heute Vizepräsidentin ist. 

Wird die AfD Ausschussvorsitze im Bundestag bekommen?

Der Haushaltsausschuss geht traditionell an die stärkste Oppositionspartei - das wird im neuen Bundestag die sein. Andere Ausschussvorsitze wird die AfD aber wohl auf jeden Fall bekommen. Im derzeitigen Bundestag leitet die Union zwölf der 23 Ausschüsse, die SPD sieben. Linke und Grüne haben jeweils zwei der Führungsposten inne. Wer welchen Ausschussvorsitz bekommt, wird im Ältestenrat des Parlaments zu besprechen sein.

Wo werden die AfD-Abgeordneten sitzen?

Das ist eine knifflige Frage: Würde die neue Fraktion vom Rednerpult aus gesehen am rechten Rand des Plenarsaals platziert, säße sie direkt neben der Regierung. Am linken Rand würde sie der Linksfraktion ihren symbolträchtigen Platz streitig machen. Und in der Mitte will sie etwa die SPD nicht haben. "Denn ihre Abgeordneten kommen nicht aus der Mitte der Gesellschaft", hat die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht im Vorfeld der Wahl gesagt. Auch dieses Thema dürfte im Ältestenrat besprochen werden.

Was versprach das Wahlprogramm der AfD?

Die AfD hat vor allem mit ihrer Flüchtlingspolitik von sich aufmerksam gemacht. Sie fordern die Schließung der Grenzen, Neuverhandlungen einiger wichtiger Flüchtlingsabkommen und eine Asylbegrenzung. Weiteres Leitthema der AfD ist die Familienpolitik. Mit einem konservativ und national geprägten Familienbild soll der "Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung" entgegen gewirkt werden. Der "Erhalt des eigenen Staatsvolkes" hat für die rechtspopulistische Partei höchste Priorität. Sie spricht sich gegen Abtreibungen aus und lehnt moderne Lebenformen wie die gleichgeschlechtliche Ehe ab.


fri/AFP

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