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Höhere Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskrise

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will eine Abgabe auf Benzin erheben, um die Flüchtlingskrise zu finanzieren. Ein richtiger Vorschlag zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.

Ein Kommentar von Gernot Kramper

Wolfgang Schäuble bringt die Idee einer Steuererhöhung in die Flüchtlings-Diskussion ein.

Wolfgang Schäuble bringt die Idee einer Steuererhöhung in die Flüchtlings-Diskussion ein.

Politische Sensibilität kann man Wolfgang Schäuble nicht nachsagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Steuererhöhung vorgeschlagen. Denkbar sei beispielsweise "eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Es dürfe keine Anstrengung gescheut werden, um den Flüchtlingszuzug einzudämmen. Die Außengrenzen des Schengenraumes müssten gesichert werden, forderte Schäuble. Die Lösung dieser Probleme dürfe nicht "an einer Begrenzung von Mitteln scheitern".

Regierung vor einem Scherbenhaufen

Beim sensiblen Thema "Flüchtlinge" ist das ein gewagter Vorstoß. Nach dem Sylvester-Desaster von Köln (und andernorts) steht die Regierung schon jetzt vor einem Scherbenhaufen. Der Eindruck, der Staat könne die öffentliche Sicherung nicht mehr garantieren, wirkt fatal. Im ZDF Politbaraometer Januar 2016 zeigte sich, dass erstmals eine klare Mehrheit von 60 Prozent die Meinung vertritt, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann. Inzwischen erwarten 70 Prozent, dass durch die große Zahl an Flüchtlingen die Kriminalität bei uns zunehmen wird, nur noch 27 Prozent sehen das nicht so. Die Ankündigung einer Steuererhöhung kann da die Wogen kaum glätten, beim Griff ins Portemonnaie wird der Bürger schnell wütend – vor allem wenn ein großer Teil der Bevölkerung der Flüchtlingspolitik der Regierung ohnehin skeptisch gegenüber steht.

Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist ein Salto rückwärts der Regierungslinie. Noch im November verkündete die Kanzlerin auf dem Deutschen Handelskongress in Berlin, dass sie an ihrer bisherigen Finanzpolitik festhalten und keine Steuern erhöhen werde. "Ich bleibe dabei, auch wenn wir jetzt neue Herausforderungen durch die Flüchtlinge haben, wir brauchen dafür keine Steuererhöhungen."

Wolfgang Schäuble: "Koalition der Willigen"

Auch die gedachte Zuwendung der Mittel dürfte für Zündstoff sorgen. Sie sollen der Sicherung der EU-Außengrenzen dienen. Die deutschen Kommunen, die längst an den Grenzen ihrer Möglichkeiten angekommen sind, sollen leer ausgehen. Sollte es so kommen, steht bald nicht nur ein wütender Landrat vor dem Kanzleramt, sondern Dutzende.

Auch Wolfgang Schäuble glaubt nicht, dass alle EU-Länder den Schritt einer Steuererhöhung gehen werden. Daher will der Minister mit einigen EU-Ländern vorangehen. "Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen." Deutschland also mal wieder in der beim Publikum verhassten Rolle als Goldesel der Union.

Richtig ist, dass eine temporäre Abgabe auf Benzin und Diesel durchaus zu vertreten wären. Dennoch kommt der Vorstoß zur Unzeit. Die Bürger erwarten von der Regierung jetzt Lösungen für die Probleme in Deutschland. Belastungen werden erst akzeptiert, wenn ein vernünftiger und realistischer Masterplan vorliegt. Das Merkel-Mantra "Wir schaffen das" allein, wird die Lage nicht wenden können. Weitere Transferleistungen in den EU-Raum sind derzeit jedenfalls tödlich für die Stimmung in Deutschland.

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