28. Oktober 2009, 08:32 Uhr

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Wolfgang Schäuble im stern: Scheitern einkalkuliert

Er hat den härtesten Job im neuen Kabinett: Wolfgang Schäuble wird Finanzminister. Mit dem stern spricht er über das Risiko des Scheiterns, Karl-Theodor zu Guttenberg - und mögliche Steuererhöhungen.

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Alemannische Gelassenheit: der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU© Michael Gottschalk/DDP

Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble kalkuliert ein, in seinem neuen Amt zu scheitern. "Das muss ich sogar", sagte der CDU-Politiker dem stern. Andererseits habe er davor keine Furcht. "Wer Angst vorm Scheitern hat, ist in seinen Entscheidungen nicht frei", sagte Schäuble. "Alter und natürlich auch Erfahrung machen unabhängig und stark."

Der frühere Innenminister begründete damit, dass die Wahl Merkels für "diese ungewöhnlich große Herausforderung" auf ihn und nicht etwa auf den knapp 38jährigen CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg gefallen ist. "Wenn er nach zwei Jahren scheitern würde, dann wäre er erst 40 Jahre alt und seine politische Karriere wäre kaputt. Wenn ich in zwei Jahren scheitern sollte, bin ich 69, und dann - das klingt jetzt lakonisch - wäre das zu verkraften."

Der neue Finanzminister schließt nicht aus, dass es nach den geplanten Steuersenkungen auch wieder Steuererhöhungen geben könnte. Auf eine entsprechende Frage des stern antwortete er: "Sie können im Koalitionsvertrag lesen, was festgelegt ist. Aber auch ein Koalitionsvertrag kann die künftige Entwicklung nicht komplett vorwegnehmen."

Schäuble verteidigte die Verschuldungspolitik der neuen schwarz-gelben Regierung. "In einer so beispiellosen Wirtschaftskrise muss der Staat das wenige, was er tun kann, um Wachstum zu fördern, mit höheren Schulden finanzieren", sagte Schäuble dem stern. "Wir müssen zunächst einmal die Krise durchstehen - und dann können wir wieder konsolidieren." Niemand wisse, ob die Bankenkrise vorbei sei, so der CDU-Politiker. "Mit allem Respekt: Zu verhindern, dass aus dieser Finanz- und Bankenkrise eine Wirtschaftskrise wie im vergangenen Jahrhundert wird, ist generationenübergreifende Politik."

Parallelen zur Deutschen Einheit

Die jetzige Situation erinnere ihn an die Verhandlungen über die deutsche Einheit vor 20 Jahren. "Es gibt eine Parallele: Sie wissen von einem Tag auf den anderen nicht, was alles noch kommen wird", sagte Schäuble. Zugleich räumte der Finanzminister ein, dass die Koalition damit nach dem "Prinzip Hoffnung" verfahre. "Hoffnung ist nicht schlecht." Es gehe bei den geplanten Steuerentlastungen "auch um die psychologische Wirkung. Wir müssen jetzt erst einmal weiter ein hinreichendes Maß an Vertrauen und Zuversicht herstellen". Die Steuerentlastung von 20 Milliarden Euro zum 1. Januar 2010 sei jedoch "nah an der Obergrenze". Schäuble sagte: "Die Summe ist schon sehr hoch." Er sehe sich jedoch nicht als "reiner Haushaltsminister, der immer nur sagt: Je weniger, desto besser - der würde grandios scheitern."

Im Gespräch mit dem stern dämpfte Schäube die Erwartung der FDP, die Finanzierung der Krankenkassen tiefgreifender zu reformieren. Die Koalition habe sich auf den Weg gemacht, den Gesundheitsfonds "weiterzuentwickeln und behutsam zu korrigieren", sagte der CDU-Politiker. "Aber in einem finanziell und sozial so sensiblen System zu Veränderungen zu kommen ist unglaublich schwierig." Die Gesundheitspolitik wird, da macht sich Schäuble nichts vor, "eines der Sorgenkinder des Finanzministers sein, ja, ja, ja, ja."

Lesen Sie das ganze Interview... ...in der neuen Ausgabe des stern

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KOMMENTARE (10 von 22)

Margrit1 (28.10.2009, 12:38 Uhr)

ahnen sie es?

Weise Worte von Schäuble. Ahnt Merkel mit iher Kindergartengruppe, dass es Aufstände im Land gegen die Regierung geben wird? Dass diese Koalition in höchstn zwei Jahren zu ende ist?
Dann wäre die Frage, wieso ahnt sie es und wieso ändert sie nicht im Vorfeld etweas?
Ich befürchte schon länger, dass es in Deutschalnd zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt. Dafür ist in den letzten Jahren zu viel auf den Bürger eingedroschen worden und einige wenige beuten diees Land aus. Es ist doch klar, dass es so nicht bleiben kann. Hier Niedriglöhne- dort Mrd.-Gewinne.

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sir.california (28.10.2009, 11:42 Uhr)

als innenminister

hatte schäuble die verfassung zu respektieren und zu schützen. damit ist er weitgehend gescheitert. man darf gespannt sein, wie sein scheitern als fm aussieht...

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DarkSpir (28.10.2009, 11:24 Uhr)

Kurze Reaktionen

@knilch_59: Das, was Sie da schildern, ist genau der Prozess, mit dem die rechten Parteien in Ostdeutschland in den Landtag gekommen sind. Denn für mich ist klar: FDP und CDU sind genauso unwählbar wie die Grünen und die SPD. Was soll man da sonst wählen? Die Linken? Die Rechten? Die Piraten? Die Grauen?

Viele haben auf diese Frage keine Antwort gefunden und sind deshalb schlicht gar nicht zur Wahl gegangen. Auch das verbessert nichts an dem Prozess, sondern macht das Ganze nur noch schlimmer. Rechnet man in das Wahlergebnis die Nichtwähler mit rein (siehe http://blogwuerdig.de/tag/wahlergebnis), dann sieht man, dass Schwarz-Gelb gerade mal ein Drittel der Wähler repräsentiert. Sowohl das System der Zweitstimmen, mit der über Listen immer wieder dieselben Leute, die kein Mensch haben will, in die Regierung gewählt werden, als auch die 5%-Hürde sowie die Tatsache, dass bei der Mehrheitsbildung der Wille der Nichtwähler schlicht ignoriert wird. Eine Koalition aus SPD, FDP und CDU hätte dann für über 50% gereicht und das Wahlergebnis gerechter abgebildet... nur werden die Wahlgesetze eben von den gewählten Regierungsmitgliedern gemacht, behalten oder verändert. Und diese werden einen Teufel tun und sie zu ihrem Nachteil verändern.

Was bleibt in dieser Scheindemokratie ist eigenlich nur die Ohnmächtigkeit des Wählers, der das Gefühl bekommt, dass es egal ist, wo er sein Kreuzchen macht. Die da oben machen doch eh, was sie wollen. Und sie haben auch noch Recht damit.

@MadDoubleF: Mit meinem ersten Beitrag habe ich unter Anderem auch die deutschen Medien (siehe Frage 2) offen kritisiert, dazu gehört auch der Stern. Das Stichwort "Hofberichterstattung" kommt dem schon ziemlich nahe, ich frage mich ernsthaft, wann wir an dem Punkt sind, an dem keinerlei kritische Gedanken mehr zugelassen werden und das Ganze zu "Regierungspropaganda" mutiert.

Zumindest für Hofberichterstattung gibt es aus dem Wahlkampf schon ein passendes Beispiel: http://www.netzpolitik.org/2009/ursula-von-der-leyen-und-die-pressefreiheit/

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Prologo (28.10.2009, 11:15 Uhr)

knilch_59

Selten eine so gute Analyse gelesen.

Der ich mich auch gerne anschließe.

Nur der letzte Punkt wird nicht eintreffen.
Auf die Straße geht der deutsche Michel so noch nicht. Solange er sich sein Bier bei Aldi leisten und vor der Glotze trinken kann, geht er nicht auf die Straße.
Und die Gewerkschaften sind viel zu schwach, um die Massen zu mobilisieren.
Leider.
MfG,
Tobi

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Geziefer (28.10.2009, 11:08 Uhr)

Schäuble und das liebe Geld

War da nicht mal was mit Herrn Schäuble?
Schäuble und die Finanzen der CDU?
War da nicht mal was?
Hier ein Versuch eine Antwort auf diese Frage zu bekommen:

http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

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talkingkraut (28.10.2009, 11:08 Uhr)

Wie gehabt: Selbstlose Pflichterfüllung

Ach wie selbstlos, Schäuble ist Finanzminister, um nicht die politische Karriere Guttenbergs zu gefährden. Ich bin da mit dem niederländischen Journalisten einer Meinung, dass man einem Mann die Finanzen eines Landes mit 82 Millionen Bürgern nicht anvertrauen darf, der sich nicht mal an den Verbleib von 100 000 DM erinnern kann, die er von dem Waffenlobbyisten angenommen hat. Merkel mag sich gedacht haben, mit einem angeschlagenen Schäuble lässt sich eine Verschuldungspolitik leichter durchsetzen als mit einem unvorbelasteten anderen. Schäuble war schon ein Missgriff als Innenminister, was ihm erlaubte auf seinem Basar Islam-Konferenz unsere Grundwerte zu verscherbeln und der Scharia zu Geltung zu verhelfen, als er den für uns und unsere Wertordnung verhängnisvollen Satz sprach, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Was er dafür bekam, daran kann er sich ganz sicherlich auch nicht mehr erinnern.

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knilch_59 (28.10.2009, 10:42 Uhr)

Lügen wird zum Programm und "die Mitte" findet es gut

Nichts von dem, was jetzt gemacht wird, ist wirklich überraschend. Man darf sich keine Sekunde darüber täuschen, dass die jetzige Regierungsmannschaft der völligen Niveaulosigkeit der Grünen und SPD geschuldet ist. Da man ja nicht nicht regiert werden kann, musste irgendjemand auf die Sessel. Es gab keine Wahl pro Westerwelle oder pro Merkel, pro Seehofer, zu Guttenberg oder sonst einem oder einer. Bei dieser Wahl ging es nur darum, die SPD zu verhindern - und das ist gelungen. Nichts konnte schlimmer sein, als noch einmal 4 Jahre dieses Pack rund um Steinmeier, Steinbrück usw. ertragen zu müssen, dafür nimmt man sogar Schäuble in Kauf. Nach den Umfragewerten ist die Mehrheit ausdrücklich mit dem, was die "Wahlsieger" programmatisch umsetzen möchten, NICHT einverstanden, trotzdem ist das immer noch besser als noch einmal Müntefering vor dem Mikrofon ertragen zu müssen.
.
Das Volk hat so entschieden, und sogar mir erscheint das einleuchtend und folgererichtig. Es gab keine Möglichkeit es richtig zu machen, von daher hat man sich für das kleinere Übel entschieden. In den nächsten 4 Jahren wird die Opposition außerparlamentarisch erfolgen müssen. Das wissen sogar CDU/CSU und FDP und halten sich alle Optionen offen. Man tastet sich langsam vor, indem man einen Koalitionsvertrag schreibt, der sich nirgends festlegt. Böse kann man das als konsequente Fortsetzung der Wahllügen bezeichnen, positiv formuliert ist das "auf Sicht fahren". Aber das ist genau das, was dem Wählerwillen entspricht.
.
Wir haben es jetzt in der Hand diese Regierung zu steuern, durch aktive Beteiligung und geordnete Unruhe: Demonstrationen, Petitionen, Streiks, Kundgebungen - eben Demokratie als Bewegung der Massen. Dann werden eben CDU/CSU und FDP die Politik machen, die man früher nur Sozialdemokraten zugetraut hätte. Die Einen werden das für charakterlos halten, die Anderen als guten politischen Instinkt begrüßen. Also bis Weihnachten warten und den neuen Fürsten Gelegenheit geben schon mal ihre Sessel einzusitzen, und dann geht es los! Arsch hoch, Zähne auseinander: Die Regierigen warten schon auf die Tipps von uns, wie sie es machen sollen.

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laeppe (28.10.2009, 09:57 Uhr)

@Medienbeabachter

Vergessen zu erwähnen haben sie
die Tatsache das die beschlagnahmte
Festplatte des Max Strauss"verbummelt" wurde.
Soviel zur weisungsgebundenen
Justiz.

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brainuser (28.10.2009, 09:24 Uhr)

Ganz im Gegenteil...

es ist ein kleiner Teil einer Bewegung, die Möglichkeit öffentlich eine Meinung zu äußern und eine Art Vernetzung zu erzielen..

Natürlich reicht es nicht aus, um wirklich etwas zu bewegen. Dazu ist deutlich mehr persönliches und kollektives Engagement erforderlich.

Aber manchmal reicht es schon, wenn sich im Kopf eines Lesers eine winzige Kleinigkeit festsetzt und zum richtigen Zeitpunkt ein paar Dominosteine umkippen lässt.

Zeitverschwendung ist das Nachmittagsfernsehen von RTL und Co. ;).

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Medienbeobachter (28.10.2009, 09:23 Uhr)

Schäuble und die Krise (der Glaubwürdigkeit)

Karlheinz Schreiber ist ein deutscher Kaufmann. Er war als ehemaliger Rüstungslobbyist an mehreren politischen Affären beteiligt und gilt als eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble sowie im Prozess gegen Max Strauß. Gegen ihn wird wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue, gemeinschaftlichen Betrugs und Steuerhinterziehung ermittelt.

Aufmerksamkeit erzielte unter anderem der Umstand, dass Wolfgang Schäuble von Schreiber 100.000 DM entgegen nahm. Der Verbleib dieser Zahlung konnte bis heute nicht geklärt werden.

Schreiber wird nur noch Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Von dem Verdacht auf Bestechung und Beihilfe zur Untreue ist nicht mehr die Rede. Bestechung könnte verjährt sein, Beihilfe zur Untreue war nicht im kanadischen Auslieferungsbescheid enthalten. Der Prozess soll am 18. Januar 2010 beginnen.

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