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450.000 Euro fürs Schaulaufen

Kennen Sie den Youtube-Channel der Bundesregierung? Nein? Dort sind glatt gebügelte Hemden und glatt gebügelte Statements zu sehen. Sponsored by Steuerzahler.

Von Elias Schneider

  Staatssekretär Steffen Kampeter im Finanzministerium: Was das neue Hilfspaket für Griechenland den deutschen Steuerzahler genau kostet, möchte er anscheinend nicht preisgeben

Staatssekretär Steffen Kampeter im Finanzministerium: Was das neue Hilfspaket für Griechenland den deutschen Steuerzahler genau kostet, möchte er anscheinend nicht preisgeben

Es tritt auf: Steffen Kampeter, Staatssekretär im Finanzministerium. Schicker Anzug, rote Krawatte, sanftes Licht. Drei Fragen zur Griechenlandkrise soll Kampeter beantworten für ein Video auf dem Youtube-Kanal der Bundesregierung. Die erste, eigentlich ziemlich unmissverständliche, lautet: "Was kostet das neue Rettungspaket den deutschen Steuerzahler?" Kampeter holt aus, redet, deutet an, dass es noch viel schlimmer käme, würde Griechenland nicht gerettet werden - aber eine konkrete Antwort gibt er nicht. Kritische Nachfragen? Existieren nicht. "Herr Kampeter sollte als Staatssekretär doch genaue Zahlen haben - wieso nennt er diese nicht?" wundert sich User "TheTrustGuy" in einem Kommentar unter dem Clip.

Der Innenminister erklärt das Abseits

Tja, wieso eigentlich? Neben dem Format "3 Fragen, 3 Antworten" sind auf dem Kanal auch "Die Woche der Kanzlerin" zu sehen sowie Clips zu aktuellen Themen, darunter Mehrgenerationenhäuser, Pressefreiheit, Entwicklungshilfe oder die deutsch-israelischen Beziehungen. Bemerkenswert ein Interview mit Innenminister Hans-Peter Friedrich. Er äußert sich zu… Videoüberwachung, V-Männern, Rechtsextremismus? Nein, nein, nein. Es geht ums Sommermärchen 2012 - und seiner Taktik für die Nationalelf. Friedrich darf auch die scheinbar pfiffig-kritische Frage "Was ist eigentlich Abseits?" beantworten und so seine Kompetenz in Sachen Sport unter Beweis stellen. "Und für so einen Mist werden Steuern verschwendet?", schreibt User "germanweddingdj" über das Friedrich- Interview.

Zirka 200 Videos umfasst der Kanal insgesamt. Sie sind alle hochwertig produziert, aber die Resonanz bei den Usern ist geradezu erbärmlich. Die Abrufe bewegen sich oft im Bereich von wenigen Hundert, die Bewertungen und Kommentare sind kritisch. Das zuständige Bundespresseamt (BPA) ficht das jedoch nicht an. Der Kanal diene "der raschen und umfassenden Information der Bürgerinnen und Bürger über die Politik der Bundesregierung", heißt es auf stern.de-Anfrage. Und da sich die Zugriffszahlen positiv entwickelten, sei man mit der bisherigen Bilanz zufrieden. Die Kosten für die Videoproduktion beziffert das BPA auf 450.000 Euro pro Jahr. Eine hübsche Summe Steuergeld, von der Experten meinen, sie sei hier nicht korrekt eingesetzt.

"Akteure gut aussehen lassen"

Schließlich geht es um schlichte Eigen-PR. Das jedenfalls sagt Joachim Trebbe, Experte für Medienanalyse und politische Kommunikation an der Freien Universität Berlin, zu stern.de. "Die Funktion dieser Beiträge ist nicht in erster Linie zu informieren - die Funktion ist eher, die Akteure gut aussehen zu lassen". Das Material werde so aufbereitet, dass die Interviewten dynamisch wirkten - zu diesem Zweck würden auch Versprecher oder Fehler herausgeschnitten. Von Neutralität könne nicht die Rede sein: "Es ist vielmehr, wie wenn ein ökonomischer Player wie Mercedes seinen eigenen Youtube-Kanal zur Eigenwerbung betreibt", sagt Trebbe. Auch der Präsident des Bunds der deutschen Steuerzahler, Reiner Holznagel, hält vom Regierungskanal wenig bis nichts. "Viele Beiträge haben einen werbenden und kaum informativen Charakter, sodass die 450.000 Euro sicher sinnvoller verwendet werden können", sagt Holznagel stern.de.

Juristisch angreifbar ist der Youtube-Kanal kaum, die Grauzone zwischen "Information" und Eigen-PR ist zu groß. Also lässt das BPA munter weiterproduzieren. Und empfiehlt in der rechten Kastenspalte weitere "angesagte Kanäle" - es sind die Videoprogramme der einzelnen Bundesministerien. Unter deren Schriftzug ist die Anzahl der jeweiligen Abonnenten vermerkt. Das Auswärtige Amt zum Beispiel hat 132 und das Finanzministerium derzeit 965. Was die Bilanz noch erschütternder macht: Offenbar sind die Videos noch nicht einmal für die Mitarbeiter in den eigenen Häusern von Interesse. Sonst müssten die Abo-Zahlen nämlich bei mehreren 1000 liegen.

Mitarbeit: Alina Bube
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