Was aus Schröders Reformpaket geworden ist

11. März 2013, 16:08 Uhr

Mit dem Reformpaket "Agenda 2010" sollten die Sozialsysteme saniert, Lohnnebenkosten gesenkt, der Arbeitsmarkt flexibler und die Staatsfinanzen konsolidiert werden. Was wurde daraus?

Agenda 2010, Hartz IV, Praxisgebühr, Hintergrund

Dieser Satz aus Schröders "Agenda"-Rede schrieb Geschichte: "Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."©

Die "Agenda 2010" - gesprochen "zwanzig-zehn" - knüpfte an die Strategie des EU-Gipfels von Lissabon im Jahr 2000 an. Damit sollte die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum weltweit gemacht werden. Das Reformpaket der rot-grünen Bundesregierung war ein umfassendes Konzept zum Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes. Den Startschuss gab der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 im Bundestag.

Umgesetzt wurden die Reformen einschließlich der Hartz-IV-Regelung bis Anfang 2005. Ein Satz aus Schröders "Agenda"-Rede schrieb Geschichte: "Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen." Daraus entstanden die umstrittensten Sozialreformen der Nachkriegszeit in Deutschland - mit Einschnitten bei der Rente, bei Arbeitslosen und im Gesundheitssystem.

ARBEITSMARKT

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde gekürzt, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt. Dazu wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Durch die Hartz-IV-Reform stieg für Erwerbslose der Druck, gering bezahlte Beschäftigung anzunehmen. Deutschland erhielt damit den größten Niedriglohnsektor Europas. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger wurden unter dem Motto "Fördern und Fordern" aber erstmals in die Jobvermittlung einbezogen. Zeit- und Leiharbeit wurden liberalisiert, Kleinbetrieben Kündigungen von Mitarbeitern erleichtert.

Inzwischen wurde für Ältere die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wieder verlängert - von 18 auf bis zu 24 Monate. Für die Bezieher von Hartz IV wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten - auch die ihrer Kinder - nachgebessert, ebenso das Schonvermögen aus angesparter Altersvorsorge.

GESUNDHEIT

Durch Ausklammerung von Leistungen wurden Krankenkassen um Milliardensummen entlastet. Damit sollte der durchschnittlichen Krankenkassenbeitrag von damals 14,4 auf unter 13 Prozent gedrückt werden. Dies misslang. Für gesetzlich Versicherte erhöhten sich die Zuzahlungen, und sie mussten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal entrichten (diese Gebühr fiel Anfang 2013 weg). Die paritätische Krankenkassen-Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde aufgegeben: Inzwischen liegt der Kassenbeitrag für Beschäftigte bei 8,2 Prozent, für Arbeitgeber bei 7,3 Prozent.

RENTEN

Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen und Entlastung der Beitragszahler gab es mehrere mittel- und langfristig wirkende Eingriffe. Folge waren drei Renten-Nullrunden in Folge zwischen 2004 und 2006, danach auch noch im Jahr 2010. Trotz zunehmender Alterung der Gesellschaft soll der Beitragssatz von derzeit 18,9 Prozent durch die Eingriffe bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen, das aktuelle Rentenniveau von knapp 50 Prozent nicht unter 43 Prozent sinken. Auch die Rente mit 67 darf zur Agenda-Politik gezählt werden.

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