Merkels heißer Euro-Herbst

11. August 2011, 11:47 Uhr

Krise, nichts als Krise: An den Börsen, in Griechenland, den USA. Im September könnte sich die wirtschaftliche Verstimmung zu einem politischen Problem für Angela Merkel entwickeln. Die Koalition stimmt über den Kurs der Kanzlerin in der Schuldenkrise ab. Ärger droht. Von Claudia Kade

Für die Spitzen von Union und FDP ist diese parlamentarische Sommerpause alles andere als eine Sorgenpause: Inmitten immer neuer Hiobsbotschaften von Aktien- und Devisenmärkten wächst die Unruhe unter den Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition vor den entscheidenden Abstimmungen über den Euro-Rettungskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hinter vorgehaltener Hand ist zwar in allen drei Koalitionsparteien harsche Kritik an den Hilfsplänen der Euro-Staats- und -Regierungschefs zu hören. Allerdings ist ebenso klar: Bringen Union und FDP im September keine eigene Mehrheit für die Pläne zustande, stehen Merkel und ihre Koalition vor dem Aus. Unter Hochdruck versuchen die Finanz- und Wirtschaftsexperten von CDU, CSU und FDP deshalb, ihre Parteifreunde auf Koalitionsdisziplin einzuschwören. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister und sein FDP-Kollege Volker Wissing zeigten sich zuversichtlich, dass die Reihen noch rechtzeitig geschlossen würden. An anderer Stelle in der Fraktionsspitze hieß es jedoch, die Überzeugungsarbeiten gestalteten sich äußerst schwierig - zumal viele Abgeordnete zu Hause in ihren Wahlkreisen erhebliche Widerstände gegen Merkels Euro-Kurs zu spüren bekommen hätten. Die Kritik entzündet sich an allen vier Vorhaben, die zur Abstimmung stehen: die Errichtung des künftigen Rettungsmechanismus ESM, der Umbau des bisherigen Rettungsfonds EFSF, das zweite milliardenschwere Rettungspaket für Griechenland und das Gesetz über die Beteiligung des Bundestags bei neuen Euro-Notprogrammen. Die FTD spielt drei Szenarien für Merkels heiklen Herbst durch:

Der große Knall

Besonders in der FDP ist der Unmut über die kostenträchtigen Rettungspläne groß - und die Verzweiflung über den Niedergang der Liberalen in der Koalition. Denkbar wäre, dass sich daraus bald ein gefährliches Frustgemisch zusammenbraut. Merkel darf sich nur 19 Abweichler leisten, am Ende könnten ihr aber die entscheidenden Stimmen von der FDP fehlen. Die Koalition platzt. Merkel würde sich womöglich bei der SPD nach rettender Unterstützung umsehen. Sozialdemokraten und Grüne dürften aber angesichts komfortabler rot-grüner Mehrheiten in den Umfragen auf Neuwahlen setzen. Die FDP könnte sich zwar einerseits rühmen, einer Transferunion der Euro-Staaten die Gefolgschaft zu verweigern. Andererseits muss die Partei auch damit rechnen, bei Neuwahlen den Wiedereinzug in den Bundestag zu verpassen. Zugleich stünde sie als Anti-Europa-Partei da.

Der trügerische Gehorsam

Aus Angst vor Neuwahlen und einem Bedeutungsverlust auf Jahre hinaus entschließen sich die Kritiker in der FDP und auch in der Union, ihrer Kanzlerin mit heftigem Bauchgrimmen nochmals zu folgen. Merkel hätte sich vorerst gerettet - allerdings ist die Bedrohung nicht dauerhaft gebannt: Denn die von der CDU-Chefin und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler geplanten Regionalkonferenzen zur Besänftigung der verunsicherten Basis in ihren Parteien dürften nicht ausreichen, um im Herbst tatsächlich die Wogen zu glätten. Merkel muss sich darauf einstellen, auf dem CDU-Parteitag Mitte November in Leipzig für ihre Europa-Politik zu kämpfen, anstatt wie bislang geplant über Bildungsfragen zu diskutieren. Rösler droht dasselbe Szenario auf seinem ersten Parteitag als Vorsitzender der Liberalen. Sobald in der Schuldenkrise neue Hilfspakete und Milliardentransfers ins Gespräch kommen, stehen Merkel und Rösler erneut vor einer Zerreißprobe ihrer Koalition.

Der Kurze-Leine-Deal

Die Kritiker von Union und FDP tun sich in den kommenden Wochen zusammen und lassen sich ihre Zustimmung zu Merkels Euro-Rettungsplänen nur unter harten Bedingungen abkaufen: Sie verpflichten die Kanzlerin beispielsweise dazu, unter allen Umständen weiter Widerstand gegen die Einführung von Euro-Bonds zu leisten. In Euro-Bonds sehen die Abgeordneten von Union und FDP nämlich den letzten Schritt zur endgültigen Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Defizitsünder in der Euro-Zone. Würden sie Merkel eine derartige Verpflichtung abringen, hätten sie vorerst aus ihrer Sicht das Schlimmste verhindert. Merkels Entscheidungsspielraum in den Euro-Gipfelrunden wäre damit zwar erheblich eingeschränkt. Die Kanzlerin könnte allerdings auf die Besonderheiten ihres Parlaments verweisen und so versuchen, den Eindruck von Handlungsunfähigkeit abzuschwächen.

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