HOME

Nehmt Snowden auf!

Der US-Informant will Asyl in Deutschland, aber die Bundesregierung blockt den Antrag schnellstmöglich ab. Es ist peinlich, wie westliche Demokratien mit Edward Snowden umgehen.

Ein Kommenar von Annette Berger

Ob Kanzlerin Angela Merkel Asyl für Edward Snowden in Deutschland befürwortet oder ob sie dagegen ist, hat sie bislang nicht gesagt. Sie sollte sich trauen.

Ob Kanzlerin Angela Merkel Asyl für Edward Snowden in Deutschland befürwortet oder ob sie dagegen ist, hat sie bislang nicht gesagt. Sie sollte sich trauen.

Seltsam ist er, der Fall des Edward Snowden. Da deckt ein junger Mann auf, dass in unseren westlichen Demokratien Millionen von Bürgern illegal ausspioniert werden. Er legt sich mit den USA und mehreren Geheimdiensten an, macht sich viele mächtige Feinde. Egal, ob er die Entwicklung seines Falles vorher geahnt hat und wie genau seine Motive lauten, Snowden gibt buchstäblich alles: seine Freiheit, seine Sicherheit und seine berufliche Zukunft. Dazu braucht es viel Mut.

Dann aber beginnt das Seltsame: Diejenigen, die er über massenhafte Bespitzelungen aufklärt - sie geben ihm nichts zurück. Niemand will ihm helfen. In 21 Staaten hat er Asyl beantragt, die meisten davon haben demokratisch gewählte Regierungen.

Kollektives Wegducken

Doch anstatt ein Wettbewerb losgeht, wer Snowden aufnehmen darf, wird jetzt kollektiv herumgedruckst. Meist lautet das Argument, er könne nur auf dem jeweilgen Staatsgebiet den entsprechenden Asylantrag stellen. Rechtlich mag das alles stimmen. Aber sollte man jemandem, der seine gesamte Existenz aufs Spiel setzt, um demokratische Rechte zu verteidigen, nicht zumindest ein Signal geben? Ein Signal, das lautet: Wir schützen die, die demokratische Grundrechte verteidigen.

Auch in Deutschland hat er um Asyl gebeten. Doch eilig wurde sein Antrag abgelehnt. Offenbar herrscht bei manchem Politiker die Meinung vor, dass es ja ganz putzig von Herrn Snowden sei, die Bundesrepublik um Zuflucht zu bitten. Aber natürlich völlig unrealistisch. In diese Richtung argumentierte der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach. Ja, Deutschland könne Menschen aufnehmen, die politisch verfolgt seien, sagt der der CDU-Politiker. Aber natürlich nicht jemanden, der "wegen Straftaten" gesucht werde. "Straftaten" - das klingt nach einem Kriminellen, nicht nach einem mutigen Whistleblower. Und es klingt auch nach einer Vorverurteilung des früheren US-Geheimdienstlers - ganz im Sinne Washingtons.

Es stimmt: Abhören von Freunden "geht gar nicht"

Dabei müsste man nach den wütenden Reaktionen aus der Bundesregierung über die US-Spitzeltätigkeiten eigentlich einen anderen Umgang mit Edward Snowden erwarten. Wie war das noch gleich? "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht", formulierte Steffen Seibert, der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Wäre es dann nicht folgerichtig gewesen, den Menschen, der dieses Ausspäh-Programm öffentlich gemacht hat, mit Hilfe von Asyl zu schützen und in Deutschland mit offenen Armen zu empfangen?

Nach deutschem Recht kann Asyl unter anderem dann gewährt werden, wenn Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Jemand, der sich mit dem amerikanischen Staatsapparat anlegt und dessen Schnüffelaktionen anprangert, sollte zumindest ein Kandidat für dieses Kriterium sein.

Es wäre ein internationales Signal gewesen für alle, die demokratisch eingestellt sind, wenn Edward Snowden bei uns Asyl bekommen hätte. Denn das hätte bedeutet, dass wir die Massenüberwachung von Bürgern nicht hinnehmen, auch, wenn ein guter Freund Deutschlands, die USA, zu solchen Praktiken greift. Denn die Bespitzelung der eigenen Bürger - das ist eigentlich etwas, das man den Diktaturen dieser Welt überlassen sollte.

täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools