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Merkel-Freund profitiert von Merkel-PR

Am Zukunftsdialog der Kanzlerin verdiente auch der Berliner CDU-Politiker und Merkel-Bekannte Thomas Heilmann. Dass er Miteigentümer einer Firma ist, die von einem Millionenauftrag des Bundespresseamts profitiert, war angeblich keinem bekannt.

Von Hans-Martin Tillack

  Gut im Geschäft, auch mit Staatsaufträgen: Thomas Heilmann, Justizsenator in Berlin

Gut im Geschäft, auch mit Staatsaufträgen: Thomas Heilmann, Justizsenator in Berlin

Seit Anfang des Jahres versucht Kanzlerin Angela Merkel herauszufinden, was die Bürger so umtreibt. Hunderttausende machten bei ihrem Zukunftsdialog im Internet mit. Und einige Ergebnisse, so bekannte Merkel vergangene Woche, hätten sie überrascht. Die meisten Menschen seien offenbar optimistisch und teilten nicht die "Grundsorge", ob Deutschland im weltweiten Wettbewerb bestehen könne.

Zumindest ein Deutscher, den Merkel zufällig persönlich kennt, muss sich besonders wenig Sorgen machen. Er heißt Thomas Heilmann, ist seit Januar CDU-Justizsenator in Berlin und hat am Zukunftsdialog ganz gut verdient.

Kosten des Zukunftsdialogs gestiegen

Heilmann und sein langjähriger Geschäftspartner Sebastian Turner – jetzt selbst Kandidat der CDU bei den OB-Wahlen in Stuttgart - kontrollieren die Mehrzahl der Aktien der Berliner Firma Aperto. Aperto wiederum konzipierte und betreute Merkels interaktive Plattform im Internet. Über sie konnten die Deutschen von Anfang Februar bis Mitte April Vorschläge für die Regierungsarbeit einreichen und kommentieren.

Aperto - deren Anteile Heilmann und Turner größtenteils auf dem Umweg über die Millennium Venture Capital AG halten - bejubelte den Zukunftsdialog der Kanzlerin schon Mitte April als "Riesenerfolg" – dank 1,2 Millionen Besuchen in zwei Monaten.

Bis zum Abschluss der Aktion Mitte April kletterte die Zahl sogar auf 1,7 Millionen. Aber auch die Kosten übertrafen die ersten Angaben. Statt mit 600.000 Euro rechnet das Bundeskanzleramt inzwischen, wie es auf eine Anfrage des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider preisgab, mit 760.000 Euro.

Millionenschwerer Rahmenvertrag für Netzauftritte

Das Heilmann-Unternehmen Aperto ist bei dem Internetprojekt der Kanzlerin als Unterauftragnehmer der Dortmunder Firma Materna im Spiel. Zusammen mit ihr und einem weiteren Partner erhielt Aperto im April 2011 nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag für einen Rahmenvertrag, dessen Gesamtwert vom Bundespresseamt (BPA) auf sieben bis zehn Millionen Euro taxiert wird. Über eine Laufzeit von zwei Jahren sollen sich die Partner um Planung, Gestaltung, Betrieb und Weiterentwicklung der "Internetauftritte der Bundesregierung" kümmern, soweit sie vom BPA verantwortet werden. Seit Januar betreut Aperto überdies die Support-Hotlines des Presseamtes.

Thomas Heilmann fährt schon lange zweigleisig und das mit Erfolg. Als Werbemann und Internetunternehmer machte er Millionen. Auch Regierungsaufträge für die lange von ihm mitgeführte Werbeagentur Scholz & Friends trugen dazu bei. Als langjähriges Mitglied der CDU half er auch schon deren Vorsitzende Angela Merkel als Chef einer Internet-Kommission.

Erinnerungen an den Fall Pergamon

Seit der 47-Jährige als Senator in Berlin amtiert, setzt er öffentlich auf löbliche Prinzipien wie "Transparenz". Umso erstaunlicher, dass vielen verborgen bleiben konnte, dass Heilmann bis heute mit staatlichen Aufträgen Geld verdient. Also kein Wunder, dass der Kanzlerinnenauftrag hinter den Berliner Kulissen nun für Gewisper sorgt. Schon vor Merkels Zeiten sorgten PR-Aufträge des Bundespresseamtes immer wieder für erhitzte Debatten. Einige in Berlin erinnern hinter vorgehaltener Hand nun an den Fall Pergamon im Jahr 2006. Weil sich Scholz & Friends damals wegen eines konkurrierenden Engagements nicht selbst beim Bundespresseamt bewerben durfte, hatte sich die damals noch von Heilmann und Turner geführte Werbeagentur auf Umwegen beworben, mit einer Tochterfirma namens Pergamon. Beinahe hätten sie so einen fetten Auftrag des BPA ergattert. Doch nach Protesten der Konkurrenz erteilte Merkels damaliger Regierungssprecher Ulrich Wilhelm Pergamon doch noch eine Abfuhr.

Keine Handelsregisterdaten abgefordert

Heute untersteht das Presseamt Merkels jetzigem Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch sowohl Heilmann selbst wie das BPA weisen den Verdacht zurück, Merkels Bekanntschaft mit dem Internetunternehmer habe irgendetwas mit der Auftragsvergabe an Aperto zu tun. Dass das Unternehmen den beiden Partnern Heilmann und Turner gehört, habe man erst durch die Anfrage des stern "erfahren", versichert das Bundespresseamt gar.

Angaben aus dem Handelsregister über die Eigentümerschaft würden bei derartigen Auftragsvergaben schlicht nicht angefordert. "Die Anteilseignerstruktur der Rahmenvertragspartner ist unter vergaberechtlichen Aspekten irrelevant", beschied das Kanzleramt überdies den SPD-Abgeordneten Schneider.

Auch Kampagne "Be Berlin" betreut

Schneider wundert sich über so viel "vermeintliche Unachtsamkeit" – zumal es sich bei Merkels Internetdialog ohnehin "um einen auf die Bundeskanzlerin zugeschnittenen Wahlkampf" handele, "der mit Steuergeldern finanziert wird", findet der SPD-Haushälter. Auch in der – traditionell eifersüchtelnden – Berliner Agenturbranche sorgt der BPA-Auftrag für Aperto bei einigen für Kopfschütteln. Das Unternehmen mit seinen um die 250 Beschäftigten hatte – oft in Partnerschaft mit Materna oder auch Scholz & Friends – in den vergangenen Jahren schon wiederholt für die verschiedensten Bundesministerien gearbeitet. Als Referenzen führt Aperto etwa das Innenressort, sowie die Ministerien für Arbeit, Bildung, Familie und Landwirtschaft an.

Aperto ist aber auch Auftragnehmer einer Firma, die dem Berliner Senat gehört. Die Onlineexperten betreuen bis heute den Internetauftritt der Kampagne "Be Berlin" der Berlin Partner GmbH, die der Senatsverwaltung für Wirtschaft untersteht. Vergeben wurde der Auftrag wohlgemerkt noch zu Zeiten des damaligen rot-roten Senats im Januar 2009.

Eigentumsverhältnisse bei Aperto nicht abgefragt

Heilmann wurde am 12. Januar 2012 als Justizsenator vereidigt. Er verweist darauf, dass er schon im Januar seine – 2011 beendete – Aufsichtsratstätigkeit bei Aperto auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dirk Behrendt "schriftlich angezeigt" habe. Was stimmt – doch weil Behrendt nur nach Unternehmensfunktionen gefragt hatte, erfuhr die Öffentlichkeit damals nichts über die Eigentumsverhältnisse bei Aperto.

"Transparenz wäre da sicherlich angezeigt", findet nun der Landesparlamentarier Behrendt im Fall von Heilmann und Aperto. Demnächst gehe es ja vielleicht um Entscheidungen, Verträge für Aperto zu verlängern. Da sei es besser, wenn sich "die Öffentlichkeit ein Bild machen" könne.

Dividende höher als Kanzler-Gehalt

Voreilig verkündeten einige in Berlin dieser Tage bereits, Heilmann habe Anfang Juni seine Anteile an Aperto verkauft. Doch das wird von dem CDU-Politiker selbst ausdrücklich nicht bestätigt. Zwar ist Heilmann bereits seit Monaten auf der Suche nach einem Käufer. Doch der soll halt auch einen attraktiven Preis bieten.

Der Wunsch ist gut verständlich. Ausweislich eines Beschlusses der Aperto-Hauptversammlung vom 1. März 2012 wurde den Anteilseignern je Stückaktie für das Jahr 2010 eine Dividende von 2,21 Euro zugeteilt. Für die – direkt und indirekt – von Heilmann und Tuner gehaltenen Aktien ergab das für beide jeweils eine Summe von 346.204 Euro. So hoch ist nicht mal das Jahresgehalt der Kanzlerin.

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