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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen findet in der Union kaum Unterstützung im Kampf für eine Zuschussrente. Auch Angela Merkel steht dem Vorpreschen von der Leyens kritisch gegenüber.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen steht mit ihren Ansichten zur Zuschussrente allein auf weiter Flur© Britta Pedersen/DPA
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) findet in der Union kaum Unterstützung im Kampf für eine Zuschussrente. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder forderten "Behutsamkeit" in der Debatte und eine "Gesamtlösung" für das Rentenproblem. Von der Leyen zeigte sich dennoch entschlossen, das Vorhaben möglichst noch in diesem Jahr durchzusetzen.
Die Ministerin plant, die Rente von Geringverdienern künftig unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu 850 Euro aufzustocken. Dies war auf heftigen Widerstand vor allem junger Unionspolitiker und der FDP gestoßen. Merkel mahnte angesichts des Streits in einer Klausursitzung der Fraktionsspitze zur Mäßigung: Die Rentendiskussion müsse "mit Behutsamkeit" geführt werden, sagte sie nach Teilnehmerangaben. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ging die Parteivorsitzende bei einem Treffen mit den Unions-Ministern inhaltlich klar auf Distanz zu von der Leyens Plänen.
Auch Fraktionschef Kauder vermied konkrete Rückendeckung für das Vorhaben der Ministerin. Er forderte eine "intensive Diskussion" über das Thema Rente und eine "systematische Gesamtlösung". Nach Teilnehmerangaben übte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der Fraktionsklausur Kritik am Vorgehen der Ministerin. Diese habe mit der Veröffentlichung von Zahlen zur Rentenerwartung am Wochenende unnötig Ängste geschürt. Andere Teilnehmer nannten die Rentenfrage ein "Spannungsthema".
Beraten wurde in der Sitzung auch darüber, die geplante Rentenaufstockung aus Steuer- statt aus Beitragsgeldern zu finanzieren sowie die seit langem von der Fraktion geforderte stärkere Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei den Rentenzahlungen endlich umzusetzen. Kauder sagte: "Es kann nicht sein, dass das eine kommt und das andere auf der Strecke bleibt."
Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn warnte davor, sich durch ein fixes Datum "unter Druck setzen zu lassen". Spahn zählte zu der Gruppe junger Unionsabgeordneter, die der Ministerin bei dem Treffen in Berlin ihre Kritik an der Zuschussrente erläuterten. Die Debatte sei "freundschaftlich" geführt worden, allerdings blieben "erhebliche Bedenken" gegen die Zuschussrente bestehen, sagte Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU).
Zweifel an von der Leyens Plänen wurden auch bei den Koalitionspartnern CSU und FDP bekräftigt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Welt", zwar müsse das Problem der Altersarmut zwar langfristig im Auge behalten werden, eine Lösung "zulasten der bestehenden Rentensysteme" halte er aber nicht für zielführend. FDP-Chef Philipp Rösler bezeichnete die Zuschussrente in der "Stuttgarter Zeitung" als "Fehlschuss".
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