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6. März 2009, 09:50 Uhr

Kfz-Steuer-Reform unter Dach und Fach

Schadstoffausstoß und Hubraum - das wird ab 1. Juli die neue Bemessungsgrundlage für die KFZ-Steuer. Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat die entsprechende Reform abgenickt. Die Neuregelung soll ein Anreiz zum Kauf umweltfreundlicherer Autos sein.

Kfz-Steuerreform, Kfz-Steuer, Bundesrat, CO2-Ausstoß

Die Kfz-Steuerreform soll zum 1. Juli 2009 in Kraft treten© Theo Heimann/DDP

Die Kfz-Steuer der Länder wird zum 1. Juli in eine klimafreundlichere Bundessteuer umgewandelt. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der Reform zu. Damit bemisst sich ab dem 1. Juli die Steuer für Neuwagen nicht mehr allein nach dem Hubraum eines Autos, sondern überwiegend nach dessen CO2-Ausstoß. So soll der Erwerb schadstoffarmer Pkw attraktiver gemacht werden. Der Bundesrat billigte einstimmig die Änderung des Grundgesetzes, die nötig ist, damit die Steuer künftig an den Bund geht.

Die neue Fahrzeugsteuer gilt zunächst nur für Neuwagen. Ältere Pkw werden erst ab dem Jahr 2013 auf die neue Formel umgestellt. Bis zuletzt umstritten war die Höhe des Ausgleichs, der den Ländern zusteht, weil der Bund die Steuer vereinnahmt. Im Vermittlungsausschuss einigten sich beide Seiten auf 8,99 Milliarden Euro jährlich. Das sind 150 Millionen mehr als zunächst im Gesetzentwurf vorgesehen.

Nach der Neuregelung kostet ein Smart fortwo mit 999 Kubikzentimeter Hubraum und 112 Gramm Kohlendioxid je Kilometer künftig nur noch 20 statt derzeit 67 Euro an Steuer. Für die am häufigsten verkauften mittelgroßen Wagen ändert sich wenig: Die Kfz-Steuer für den VW Golf mit 1.390 Kubik und 149 Gramm Kohlendioxid ermäßigt sich von 94 auf 86 Euro. Für einzelne sehr große Wagen wird es dagegen deutlich teurer. So werden für den Chrysler Viper (8.285 Kubik, 489 Gramm CO2) künftig 904 statt derzeit 560 Euro im Jahr fällig.

Für die Bemessung der neuen Kfz-Steuer sind künftig Schadstoffausstoß und Hubraum entscheidend. Ein Sockelwert von 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ist steuerfrei. Diese CO2-Freibetrag gilt bis 2011. In den folgenden beiden Jahre sind nur noch 110 Gramm steuerfrei, ab 2014 lediglich 95 Gramm. Was über den Sockel hinausgeht, kostet 2,00 Euro pro Gramm CO2 und Kilometer. Hinzu kommt ein Betrag von 2,00 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum für Benziner beziehungsweise 9,50 Euro für Diesel. Aus den beiden Komponenten setzt sich die jährlich zu zahlende Kfz-Steuer zusammen.

AP
 
 
KOMMENTARE (8 von 8)
 
Dirk_37 (07.03.2009, 01:43 Uhr)
@knilch
Mit ihnen jederzeit gerne, jedoch ist das Betätigungsfeld nicht ganz neu, schließlich geht´s um Steuern:-)
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Ich sagte ja nur daß die Preise bereits zu hoch sind:
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In meinen Augen ist die Besteuerung von Benzin sowieso eine Farce: zuerst wird die Mineralölsteuer erhoben, die die Ökosteuer beinhaltet und dann wird das als Paket auf den eigentlichen Produktpreis draufgeschlagen, um am Ende als Gesamtes in der Mehrwertsteuer nochmal kräftig abkassieren zu können. Gut, streiten wir nicht über die Form, sie ist wie sie ist. Nehmen wir den den angenommenen Wert von 7 Cent/Liter und Ihre Fahrleistung von 40.000km/Jahr. Im Großen und Ganzen würde der Wegfall der KFZ Steuer in etwa den Mehraufwand kompensieren. Die tatsächliche Durchschnittsfahrleistung aber sind etwa 12.000km/Jahr, d.h. ein Mehraufwand von ca. 68€ steht dem Wegfall der Einnahmequelle für den Bund gegenüber. Klingt verlockend, ist es aber nicht. Sollten dem Staat auf der einen Seite Einnahmen wegbrechen ist er meist nicht zimperlich, sich diese doppelt und dreifach woanders wieder zu holen! Abgesehen davon finde ich schon, das die Energieeffizienz der Fahrzeuge deutliche ökologische Unterschiede aufweist. Demnach können gefahrene 1000km mit einem modernen Fahrzeug weit weniger schlimm sein als die Hälfte mit einer ollen Gurke. Und der Wertverlust von (Neu-) Fahrzeugen steht nicht zur Debatte weil der unabhängig von der Besteuerung sowieso stattfindet.
...
Es wäre außerdem gesetzeswidrig, Mercedes-Fahrer fürs gleiche Vergehen ungleich zu bestrafen, nur soviel dazu. Ich glaube auch nicht daß es die typisch deutsche Jammermentalität ist sondern daß sich die Preise wirklich in einer ungesunden Progression vor allem für untere Einkommen entwickelt haben. Daß damit zweckungebundene Sachen wie die Rentenkasse unterfinanziert werden ist auch nicht in Ordnung. Das führt zu gewaltigen Verzerrungen, Umschichtungen, nennen Sie es wie Sie wollen. Diese "Reform" ist wie so viele vor ihr am Reformunwillen dieser Koalition gescheitert, leider. Welche mögliche Regierung es besser macht weiß ich auch nicht, hoffentlich kommt´s nicht wieder zu einer großen Pleitekoalition. Gute Nacht,mfG Dirk
n8g8 (06.03.2009, 22:27 Uhr)
Hubraum siegt über Humanismus
Wo ist der Mindestlohn für Zeitarbeiter geblieben, der als Voraussetzung für die Einführung von Kurzarbeitergeld in der Zeitarbeitsbranche von der SPD propaGIERt wurde - aber offensichtlich nicht mehr??????
Bei solchen SPD-Arbeitnehmer-Vetretern kann man gleich die Gewerkschaften abschaffen und den "christlichen" Weg beschreiten, wie bei den Arbeitgeber-Interessen-Vertretungen à la AUB. Was bei Siemens möglich war, ist bei der Celement-Latrine Adecco schon lääängst unternehmerischer Usus.
Btw.: Wenn Unternehmer Unterlasser sind, braucht man nicht einmal mehr die FDP.
Bei sooo einer üblen, unappetitlich trüben Brühe wähle ich lieber Die-Linke! *Mahlzeit*
utospatz (06.03.2009, 16:31 Uhr)
16 zehn Landesdeppen bestimmen
über Deinen toilettenmäßigen Methanausstoss! Die Versorgermafia hat diese Demokratie schon jahrelang in 4 Teile verteilt, und du schaust schrödermäßig, und Atomclementmäßig immer noch zu? Oh Herr wie verdummt bist Du?
Du konntest sehn einen Hartz-Puff als Schröder-Berater, einen Atom-Clement als Parteienverrater, einen kleinen Münte als Rücktrittsverwalter, jetzt als neuen Parteiengestalter. Du lieber Gott was für eine sogenannte demokratische Republik!DEMOKRATIE?
knilch_59 (06.03.2009, 12:56 Uhr)
@Dirk_37
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Neues Betätigungsfeld – alte Kontrahenten ;-)
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Dass die Spritpreise viel zu hoch sind, gehört für mich beim überwiegenden Teil zu unserer „Lerne-zu-klagen-ohne-zu-leiden“-Kultur. Nicht die Preise sind zu hoch, sondern die Schwankungen zu drastisch: Würde man die 8 Milliarden, die die Kfz-Steuer bringt, auf die Mineralölsteuer umlegen, käme ein Mehrpreis von ca. 7 cent / Liter heraus (habe ich mal irgendwo gelesen). Wenn das stimmt, ist das weniger, als derzeit die Preise im Wochenverlauf an der Tankstelle schwanken. Bei einer Jahres-Fahrleistung von 40.000 km und 8 l Verbrauch reden wir von 224 € Mehrkosten – der die Ersparnis bei der Kfz-Steuer noch entgegen steht. Im Verlauf von 5 Jahren / 200.000 km hat ein 30.000-€-Fahrzeug einen Wertverlust von rund 80% - alleine diese Kosten betragen also jährlich rund 6.000 €, da dürften die 100 € nicht ernsthaft ins Gewicht fallen. Und Wenigfahrer sparen ja ohnehin gegenüber der jetzigen Regelung. Der Rest gehört ins Reich der Fabel!
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Wobei ich persönlich ja noch nicht mal etwas dagegen hätte, den Besitz eines Fahrzeugs trotzdem zu besteuern, aber nicht mit diesem Zirkus, der da drumherum getrieben wird. Ich fordere das nicht, aber ein gewisses Verständnis hätte ich schon, wenn man sagen würde: Beim Kauf eines Neuwagens sind die ersten 15.000 € steuerfrei – für alles, was darüber liegt, werden direkt bei der Erstzulassung einmalig 5 % erhoben. Der Kaufpreis wird in den Fahrzeugbrief eingetragen (und würde in meiner Welt auch Berechnungsgrundlage für alle Verwarnungs- und Bußgelder, die prozentual aus dem Kaufpreis erhoben werden) ==> Falsch Parken oder zu schnell fahren mit der S-Klasse wäre dann eben deutlich teurer als mit dem Smart.
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Wer glaubt, mit dem Drehen an der Steuerschraube im 30 € / Jahr – Bereich etwas am Verhalten oder Bewusstsein der Bevölkerung ändern zu können, hat einen an der Waffel!
Heizkessel (06.03.2009, 12:35 Uhr)
Ja ja, die Bürokraten...
und dann kommt noch der Schwachsinn dazu, daß es für Gebrauchte erst ab 2013 gilt. Anreiz sieht anders aus...
Meine lieben Herren und Damen Politiker: In 4 Jahren habe ich bei ca. 45 bis 50 tsd. Kilometer Fahrleistung pro Jahr ein Fahrzeug so ziemlich ausgenudelt. Dann werde ich mir gaaaanz sicher noch ein neues leisten können...
Und irgendwo im stillen Kämmerlein wird ein imaginärer Durchschnittsverbrauch mit den Lobyisten der Hersteller verhandelt, der dann für jeden Fahrertyp gelten soll. So was können sich nur weltfremde Bürokraten ausdenken...
Fazit: Reduzierung geht bei denen, die überhaupt noch reduzieren können, nur über den Preis an der Tankstelle. Alles andere ist Mumpitz!
bestoff5 (06.03.2009, 12:13 Uhr)
sehe ich auch so
@Knilch
Das ist ja nur ein Gebiet von vielen auf denen sich diese Spezies tummeln.Wenn das so weitergeht sind bald für jeden produktiv Arbeitenden 2 Verwaltungsbürokraten tätig.Das schlimme daran ist,daß dieses auch noch als normal angesehen wird.Soviel Ahnungslosigkeit bzw. Dreistigkeit schreit zum Himmel und ruft nach Hirn.
Dirk_37 (06.03.2009, 12:03 Uhr)
Mineralölsteuer ist mehr als hoch genug!
@knilch: Ihr Argument ist sicherlich richtig aber die Spritpreise sind jetzt schon für die meisten kaum finanzierbar. Wenn Sie an dieser Schraube drehen wird es noch deutlicher, daß Mobilität ein Luxusgut wird, welches nur den Besserverdienenden zukommt. Derjenige, der sich die dicken Wagen leisten kann, muß sich meist keine Sorgen darüber machen. So schließt sich dann der Kreis indem diejenigen, die sich nur "alte" Autos mit entsprechendem Verbrauch leisten können, den Treibstoff nicht mehr bezahlen können.MfG Dirk
knilch_59 (06.03.2009, 11:46 Uhr)
BLÖDSINN!
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Der Schadstoffausstoß eines Autos hängt von der Fahrleistung ab – alle anderen Einflussgrößen sind dagegen pillepalle. Jetzt wieder der moraltheologische Anspruch mit diversen pseudowissenschaftlichen Formeln, dabei ist der nur geeignet ein Heer von Beamten beschäftigungstherapeutisch zu versorgen.
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Wer Ökologie will, schreibt eine entsprechende Technologie vor und erlässt Übergangsfristen, bis wann gefälligst das Fahrzeug diesen oder jenen Wert zu erreichen hat. Und wer meint, darüber hinaus eine Ausnahme zu benötigen, kann eine Sondergenehmigung beantragen. Ansonsten wird der Verbrauch besteuert – das geht über die Mineralölsteuer genauer und besser!
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Wer der Meinung ist, dass der Besitz eines Autos ein Luxus ist, der mit einer Besitzsteuer belegt sein sollte, der kann das einfach am Kaufpreis festmachen und den besteuern.
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Wer den „schlanken Staat“ möchte, der muss gerade diesen Verwaltungs-Wasserköpfen entgegen treten. Dieser permanente Erziehungsanspruch über das Portemonnaie nervt – abgesehen davon, dass er auch noch asozial ist: wer nur wenig Geld hat und deshalb einen alten Gebrauchten fahren muss, zahlt höhere Kfz-Steuern als jemand, der sich einen Neuwagen leisten kann.
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