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Braune Sünden des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz soll über die Machenschaften des Zwickauer Terrortrios bestens informiert gewesen sein. Womöglich war ein Ermittler sogar zum Tatzeitpunkt eines "Döner-Mords" vor Ort.

Von Swantje Dake

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gerieten als "Jenaer Bombenbauer" schon Ende der 90er Jahre ins Visier der Ermittler. Dennoch gelang es den drei Figuren aus dem Neonazi-Milieu unterzutauchen und sich seit Jahren aus dem Blickfeld der Behörden zu halten. Von allen Seiten schallt jetzt ein entrüstetes "Wie konnte das passieren?" Die Frage muss sich allen voran der Verfassungsschutz in Thüringen gefallen lassen. "Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 24 Aktenordner, aber keine Ahnung", kritisierte Thomas Oppermann (SPD), der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, das die Geheimdienste kontrollieren soll.

Lagen die Fakten tatsächlich offen auf dem Tisch und wurden nur nicht miteinander verbunden? Oder hat der Verfassungsschutz bewusst Tatsachen verschwiegen, Personen gedeckt oder standen die Verdächtigen gar im Dienste des Verfassungsschutzes?

Mord vor den Augen des Verfassungsschutzes?

Genährt werden die Gerüchte, weil angeblich "legale, illegale Papiere" für das Trio in dem eingestürzten Haus in Zwickau gefunden wurden. Solche Dokumente stellen Behörden etwa verdeckten Ermittlern oder Kronzeugen aus, die eine neue Identität in Zeugenschutzprogrammen bekommen. Das könnte ein Hinweis für eine Zusammenarbeit zwischen Behörde und Verdächtigen sein.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz mit den "Döner-Morden" auf unrühmliche Weise in Zusammenhang gebracht wird. Bislang wusste man, dass ein Verfassungsschützer das Internetcafé, in dem Halit Y. im April 2006 erschossen wird, eine Minute vor dem Mord verlassen haben soll. Kurzzeitig war der Mann sogar in Verdacht geraten. Unter Berufung auf Sicherheitskreise in Wiesbaden berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" nun, dass der Beamte sich zum Zeitpunkt des Mordes im Café aufgehalten haben soll, die Kasseler Staatsanwaltschaft hatte damals gegen ihn ermittelt. Die Ermittlungen wurden eingestellt, weil man dem Verdächtigen keinen Zusammenhang mit der Tat nachweisen konnte. Der Verfassungsschützer ist inzwischen vom Dienst suspendiert.

Fragwürdig: die Rolle der Thüringer Verfassungsschützer

Auch der thüringische Verfassungsschutz gerät in diesen Tagen nicht das erste Mal ins Zwielicht. Nachdem Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe abtauchen konnten, suchte das thüringische Landeskriminalamt (LKA) im In- und Ausland nach ihnen. Hinweise auf organisierte Unterstützung aus der rechten Szene soll es laut LKA nicht gegeben haben. Allerdings gab es schon damals Gerüchte, dass der Verfassungsschutz seine - in dem Fall schützenden - Finger im Spiel hatte, weil einer der Untergetauchten als Quelle für den Geheimdienst arbeitete. Der Verfassungsschutz will im eigenen Haus nachgeforscht haben - ergebnislos. 2003 wurden die Ermittlungen des LKA eingestellt, weil die Taten verjährt waren.

Doch dass der thüringische Verfassungsschutz V-Männer in der rechtsextremen Szene eingeschleust hatte, war seit 2000 bekannt. Neonazi Thomas Dienel, 1991 kurzzeitig NPD-Landeschef in Thüringen und unter anderem wegen Volksverhetzung und antisemitischer Propaganda verurteilt, stand 1996 und 1997 in den Diensten des Verfassungsschutzes. Ein Jahr später wurde auch Ex-NPD-Landesvize Tino Brandt als V-Mann enttarnt. Er brüstete sich später damit, mit den Spitzelgehältern auch den rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" (THS) aufgebaut zu haben. Böhnhardt und Mundlos sollen dem THS angehört haben. Über die "Jenaer Bombenbauer" soll Brandt dem Verfassungsschutz jedoch nichts erzählt haben.

Ermittlungen gegen Bombenleger eingestellt

Über diese V-Mann-Affäre stürzte der damalige Verfassungsschutzchef Helmut Roewer, der 2000 suspendiert wurde. Der jetzige Chef, Thomas Sippel, versichert, dass er bei seinem Amtsantritt prüfen lassen habe, ob einer aus dem Neonazi-Trio als Informant gearbeitet hat. Darauf hätten sich keine Hinweise ergeben, gleichwohl seien letzte Zweifel nicht beseitigt worden. Denn es stellte sich heraus, dass Roewer Geld aus seinem Budget abgezweigt habe, um damit eine Quelle zu bezahlen, die er bis heute nicht genannt hat. Als "ungewöhnlich aber denkbar" bezeichnete Sippel gegenüber dem "Focus" es, dass sein Vorgänger Quellen "auf eigene Rechnung" unterhalten habe.

Der Bundesverfassungsschutz wies am Montag jegliche Spekulationen, er habe Kontakte zu dem Neonazi-Trio aus Thüringen unterhalten, zurück. Die Behörde habe keine Kenntnis über den Verbleib der drei Personen nach 1998.

"Thüringische Heimatschutz" an der langen Leine

Bleibt die Frage, warum das Neonazi-Trio aus dem Blickfeld verschwinden konnte. Schließlich stand der THS unter Beobachtung des Verfassungsschutzes – zumindest bis 2002. "Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten festgestellt", schreibt der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht. 2001 waren die ersten der "Döner-Morde" verübt worden.

Offenbar stellte sich niemand die Frage, was nach 2002 mit den immerhin 170 Personen geschah, die sich im THS sammelten. Der Verfassungsschutz stellte "versuchte oder vorgetäuschte Wiederbelebungen" fest. 2004 soll es eine Internetseite gegeben haben, es gibt einen nicht sehr aktiven Blog, im Februar diesen Jahres tauchte auf einer Demo in Dresden ein Plakat mit der Aufschrift "Thüringer Heimatschutz. Der Gott der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte." Der Verfassungsschutz Thüringen kommt jedoch zu dem Schluss, dass es keine Wiederbelebung der Gruppierung gibt.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hegt Zweifel am Verhalten der Landesbehörden bei der Verfolgung der drei Neonazis und will eine Kommission einsetzen, die alle Informationen erneut auswerten will. Verfassungsschutz und Polizei müssen sich am Dienstag im Kontrollgremium des Bundestages (PKG) für die Geheimdienste wohl auch kritische Fragen gefallen lassen. Dabei wird auch erörtert, ob die Sicherheitsbehörden den Gefahrenbereich Rechtsextremismus in den letzten Jahren - zugunsten der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus - vernachlässigt haben.

mit Agenturen

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