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Geheimbericht offenbart Behördenversagen

Der Verfassungsschutz hat offenbar schon vor Jahren Details über die kriminellen Aktivitäten der Thüringer Neonazi-Zelle gewusst. Die Mordserie hätte womöglich verhindert werden können - wenn die Behörden zusammengearbeitet hätten.

Der Verfassungsschutz hat bei der Fahnung nach den Neonazi-Mördern einem Magazin-Bericht zufolge gravierende Fehler begangen und hätte womöglich die Mordserie verhindern können. Dies gehe aus einem geheim gehaltenen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor, berichtet der "Spiegel". Demnach hatten Verfassungsschützer bereits im Frühjahr 1999 Hinweise, dass sich die gesuchten zwei Männer und eine Frau in Chemnitz aufhielten und Überfälle planten.

Dem Bericht zufolge wurden Informationen zwischen den Behörden nicht oder nicht rechtzeitig ausgetauscht, weil sich Polizei und Verfassungsschutz, Landes- und Bundesbehörden misstraut hätten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, er könne zu Details des Berichts des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen der Vertraulichkeit nichts sagen. Es seien aber bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Ermittlungsarbeit in die Wege geleitet worden.

Informationen nicht rechtzeitig ausgetauscht

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte, jetzt sei klar, dass eine Aufklärung der Ermittlungspannen durch die staatlichen Behörden zu zögerlich sei. Der Bundestag müsse einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Unterstützung erhielt er bei diesem Ansinnen vom Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. "Denn sollten sich die Presseinformationen bestätigen, hätten wir es auch mit einem Geheimdienst-Skandal erster Güte zu tun."

Der sogenannten Zwickauer Neonazi-Zelle werden insgesamt zehn Morde an Einwanderern und einer Polizistin zur Last gelegt. Der rechtsextreme Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle nach einem Banküberfall tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden.

Ex-NPD-Funktionär soll Gruppe unterstützt haben

Zu den Unterstützern der Zwickauer Gruppe soll auch der inhaftierte Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gehören. Laut "Spiegel" wird er in dem Geheimbericht schwer belastet. Wohlleben soll demnach zumindest zeitweise über das Vorgehen der Mörder informiert worden sein. Weitere Verbindungen zur NPD könnten ein neues Verbotsverfahren erleichtern. Ein erster Anlauf war 2003 am Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil in der Partei zu viele V-Leute staatlicher Geheimdienste tätig waren. Die CSU kündigte einen Vorstoß zum Ausschluss der rechtsextremen NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung an. Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte in der "Augsburger Allgemeinen": "Der NPD muss sofort der Geldhahn zugedreht werden." Es sei untragbar, dass sich die NPD aus staatlichen Mitteln mit rund einer Million Euro im Jahr finanziere. Die CSU-Landesgruppe wolle deshalb ein Verfahren anstoßen, um demokratiefeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Ein Parteienverbot, wie es von den Innenministern von Bund und Ländern angestrebt wird, dauere Jahre, sagte Dobrindt. "Es darf aber kein weiteres Geld mehr an Gegner unserer Demokratie fließen." Eine Möglichkeit wäre etwa, den Bundestagspräsidenten in die Lage zu versetzen, bei vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien, Zahlungen auszusetzen, erklärte der CSU-Politiker.

Der Grünen-Politiker Beck meldete Bedenken an. Es stelle sich etwa die Frage, nach welchen Kriterien der Bundestagspräsident die Parteien überprüfen solle. Die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau warf der Union erneut vor, an den V-Leuten festzuhalten und damit ein NPD-Verbot zu verhindern.

tkr/Reuters/DPA/DPA/Reuters

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