HOME

Wer fürchtet das Volk?

Vertrauen gegen Vertrauen: Entweder die Politik erlaubt ein Referendum über die EU-Verfassung - oder die Deutschen sollten bei der Europawahl zu Hause bleiben. Aus stern Nr. 19/2004

Wer hat eigentlich Grund, wem zu misstrauen? Das Volk der Politik - oder die Politik dem Volk? So viel steht fest: Beide beargwöhnen sich gegenseitig. Nur noch zwölf Prozent der Deutschen vertrauen den Parteien, ergab unlängst eine stern-Umfrage - so down war die politische Elite noch nie. Erklärungen dafür finden sich reichlich: Spendenaffären wie die Helmut Kohls, Regierungskapriolen wie die Gerhard Schröders, Totalausfälle wie der Manfred Stolpes, Selbstbereicherungsskandale wie der Ernst Weltekes.

Umgekehrt hält die politische Klasse das Volk für demokratisch höchst unzuverlässig. Nicht ein einziges Mal durften die Deutschen auf Bundesebene über Schicksalsfragen abstimmen. Obgleich Artikel 20 des Grundgesetzes bestimmt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen… ausgeübt." Nicht nur in Wahlen also, delegiert an die vorgeblich überlegene Intelligenz von Berufspolitikern, sondern auch in Plebisziten.

Bloß nicht den nationalitischen Tiger reizen

Eine Verfassung für das vereinte Deutschland aber, wiewohl im Grundgesetz versprochen, wurde den Deutschen niemals zur Abstimmung vorgelegt. Unnötig, davon verstehen die sowieso nichts. Die fundamentale Veränderung des Auftrags der Bundeswehr - von der Landesverteidigung zu globalen Kampfeinsätzen - goss die Politik freihändig in eine neue Nato-Doktrin. Das Volk hätte sich ja pazifistisch verirren können. Die Einführung des Euro wurde vom Parlament geräuschlos abgenickt. Am Ende hätten sich die Wohlstandsbürger an ihrer Mark festgekrallt - und das schöne, neue Europa ruiniert. Die Osterweiterung der EU beschloss die politische Elite ohne Aufhebens. Bloß nicht den nationalistischen Tiger reizen! Der Bundespräsident wird wieder mal in parteitaktischem Nahkampf erkoren. Das Volk könnte sich ja von einem Populisten verführen lassen.

Und nun die neue Verfassung Europas. Ein von oben installierter Konvent der Eurokraten hat das Regelwerk, so intrans-parent wie folgenschwer, ausgekungelt. Reduziert es auch das Grundgesetz zu einer Art Landesverfassung, schwächt es auch unsere Parlamente - ihre Selbstenthauptung sollen die Abgeordneten allein absegnen. Ein Referendum wie in England? Er sehe keinen Unterschied zur Legitimation durchs Parlament, verkündet der Kanzler. Die Deutschen könnten ja bei der Europawahl am 13. Juni auch ihre Meinung zur Verfassung äußern, höhnt der CDU-Generalsekretär. Ein Referendum in ganz Europa, da könnten keine "nationalistischen Strömungen" hochkochen, kompromisslert der Finanzminister - so oberschlau und tricky wie der Grünen-Vorsitzende, dessen Partei zwar seit Jahr und Tag Plebiszite fordert, dem Volk aber stets das Misstrauen ausspricht, wenn es darauf ankäme. Bei einem europaweiten Referendum kann ja nichts schief gehen - Zustimmung garantiert. Scheindemokratie nennt man so etwas, ein Täuschungsmanöver, das an Wählerverachtung grenzt.

Vertrauen zurückgewinnen

Die Deutschen haben das nicht verdient - und es ist an der Zeit, dass sie sich so nicht mehr abfertigen lassen. Nichts, auch nicht die historischen Lehren aus der Weimarer Republik und der Nazi-Tyrannei, rechtfertigt derartiges Misstrauen in die Klugheit und Reife der Nation. Ihre Nachkriegsdemokratie ist beispielhaft und gefestigt, nicht zuletzt die friedliche Revolution in der DDR legitimiert jedes Vertrauen in dieses Volk. Selbst die Aufnahme der Türkei in die EU könnte von der Politik zum Gegenstand eines verantwortungsvoll geführten Referendums gemacht werden. Den Deutschen Plebiszite zu verweigern heißt, sie zu Demokraten zweiter Klasse zu erklären. Ihnen Plebiszite zu erlauben verspricht hingegen auch Rückgewinnung von Vertrauen in die Parteien. Denn - und dies ist fast wichtiger als das Votum selbst - die Politik müsste ihre Projekte erklären und die Wähler zwingen, sich damit im komplizierten Detail auseinander zu setzen. Im konkreten Fall gewännen die Menschen endlich ein Bild von Inhalt und Konsequenzen der EU-Verfassung.

Die FDP - sie sei gepriesen dafür - will nun im Bundestag eine Grundgesetzänderung beantragen, um das Referendum zu ermöglichen. Scheitert der Versuch, von medialen Eindimensionisten eilfertig zum "populistischen Gag" gestempelt, erneut an den anderen Parteien, haben die Wähler Gelegenheit zu zeigen, was sie davon halten: indem sie sich umgekehrt bei der Europawahl verweigern. Und zu Hause bleiben. Vertrauen gegen Vertrauen - oder Misstrauen gegen Misstrauen.

Hans-Ulrich Jörges/print

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools