Zwischenruf: Angriff der Dunkelmänner

Der Umgang aller Sicherheitsbehörden und Geheimdienste mit Journalisten, nicht nur die Praxis des BND, gehört auf die Tagesordnung. Das heißt zunächst gründliche Aufklärung, dann Information der Öffentlichkeit und am Ende gesetzlicher Schutz der Journalisten vor Ausspähung. Das kann nur eine unabhängige Kommission mit unbeschränkten Ermittlungsbefugnissen leisten, erfahrene Männer und Frauen, die wissen, worum es geht - um die Sicherung demokratischer Substanz. Der vom Bundestag eingesetzte BND-Untersuchungsausschuss wäre damit überfordert, er wird von Schwarz und Rot bereits bei der Aufklärung der Geheimdienstmanöver im Anti-Terror-Kampf blockiert. Die Instrumente solcher Ausschüsse sind zudem von Otto Schily und Joschka Fischer durch unverschämte Auftritte in der Visa-Affäre ruiniert worden - es war die hohe Schule der Vernebelung.

Der Rest ist eine Frage der Ehre. Politische Verantwortung, dieser gründlich aus der Mode gekommene Begriff, meint nicht nur persönliche Beteiligung an oder Kenntnis von Skandalen. Er verpflichtet Amtsträger zum Rücktritt, wenn in ihrem Bereich Unerträgliches geschehen ist. Das betrifft nun mindestens August Hanning, den früheren BND-Präsidenten und heutigen Staatssekretär im Innenministerium, und Ernst Uhrlau, den derzeitigen BND-Chef und ehemaligen GeheimdienstKoordinator im Kanzleramt. Der letzte Rücktritt aus politischer Verantwortung liegt ungefähr so lange zurück wie der Beginn der BND-Aktionen gegen Journalisten: 1993 ging der damalige Innenminister Rudolf Seiters nach einer tödlichen Schießerei zwischen Fahndern und RAF-Terroristen. Er trug persönlich keine Schuld. Aber er war ein Mann von Ehre.