Zwischenruf: Angriff der Dunkelmänner

Das ist noch nicht alles. Das ist erst der Anfang. Das ist nicht mehr als ein Zipfel der ganzen Wahrheit. Und mindestens so alarmierend wie der Verdacht, dass da noch mehr, viel mehr, im Dunkeln der Geheimdienste und so genannten Sicherheitsbehörden verborgen liegt, ist der Zweifel, ob die Widerstandskraft der Gesellschaft und die Selbstreinigungsfähigkeit des politischen Systems ausreichen werden, um den Schmutz restlos ans Tageslicht zu befördern und seine Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen. Der Bundesnachrichtendienst observiert seit mehr als einem Jahrzehnt Journalisten im Inland - und zwar unter schwarz-gelber wie unter rot-grüner Regierung -, er infiltriert die Presse mit journalistischen Spitzeln, versucht etwa das Gehalt des investigativ arbeitenden Reporters Hans Leyendecker zu erkunden, lässt den "Spiegel"-Chefredakteur Stefan Aust heimlich auf dessen Reiterhof fotografieren - und hat keine Telefonate abgehört, keine Wanzen gepflanzt?

Wer soll das glauben? Und wer soll bei solch himmelschreiendem Gesetzesbruch darauf vertrauen, dass andere Dienste - Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischer Abschirmdienst - nicht ähnlich gegen Journalisten gewühlt haben? Ich nicht.

Der wöchentliche Zwischenruf aus Berlin von Hans-Ulrich Jörges© Jürgen Gebhardt

Denn die Verlockung der Dienste ist groß, das Einfallstor in die Redaktionen sperrangelweit offen, solange die Rechtslage den Dunkelmännern erlaubt - sogar denen des auf Auslandsaufklärung beschränkten BND -, sich vor Lecks im eigenen Apparat zu schützen, indem journalistische Enthüller wegen Beihilfe oder Anstiftung zur Verletzung von Dienst- und Staatsgeheimnissen zu Ausspähungsopfern gemacht werden. Als Geheimnisse deklariert werden aber in der Regel jene Affären des Staates, die publik zu machen Aufgabe der Medien ist. Mehr als 150 Fälle von Überwachungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegen Journalisten hat der Deutsche Presserat in 20 Jahren gezählt - spektakulär zuletzt gegen das Magazin "Cicero" unter der politischen Patenschaft Otto Schilys, der vom grünen Chefaufklärer im Parlament zum roten Staatsvergötzer im Innenministerium mutiert war.

Ich glaube nichts und niemandem mehr, weil zu dreist gelogen wurde. Ich möchte überzeugt werden von Beweisen. Diesen Beweis aber scheuen die politisch Verantwortlichen. Denn alle sind im Netz der Dienste verstrickt: Schwarze, Gelbe, Rote, Grüne. Und die PDS schleppt ihr Stasi-Erbe als stählerne Kugel am Bein mit sich herum - schickt nun gar einen der Ihren ins "Schnupper-Praktikum" zum BND. Ein Aufschrei? Viel Flaues, Verharmlosendes, Pseudokritisches. Wolfgang Schäuble, als Innenminister Herr über BKA und Verfassungsschutz, rechtfertigt die "Eigensicherung" der Dienste und meint bedauernd, solche Apparate neigten nun mal zu "Übertreibungen". Thomas de Maizière, als Kanzleramtschef Koordinator der Geheimdienste, verbietet immerhin die Presse-Spitzelei des BND für die Zukunft - das ist schon was. Aber nicht genug. Und warum erst jetzt? Brigitte Zypries, als Justizministerin Wächterin über die Verfassung, ruft gar nach Selbstkritik der Medien. Wie wär's mit tätiger Selbstkritik der Dienste?