Zwischenruf: Befreiung vom Pranger

Der Vorgang ist beispiellos. Norbert Lammert, als Präsident des Deutschen Bundestages zweiter Mann im Staat, stellt sich am Freitag vergangener Woche zu Beginn der Parlamentssitzung gegen die erste publizistische Macht im Land. Er wolle die Abgeordneten von einer Stellungnahme des Ältestenrates unterrichten. Der hatte sich am Vortag "mit der seit zwei Wochen andauernden Berichterstattung einer großen Zeitung" über die Diäten der Abgeordneten befasst. "Die Stellungnahme", sagt Lammert, "beginnt mit dem Satz: Der Ältestenrat weist gegen den Präsidenten des Deutschen Bundestages in der Frage der Diätenanpassung öffentlich geführte Angriffe zurück." Das Protokoll vermerkt: "Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Abgeordneten der Linken." Eine höchst seltene Einmütigkeit. Lammert fährt fort: Die Angriffe seien "im Ton verletzend und sachlich unbegründet". Da "die betroffene Zeitung" an diesem Morgen aus der Erklärung des Ältestenrats "die Mitteilung macht, der Ältestenrat begrüße die öffentliche Debatte", halte er es für angemessen, "auf den vollständigen Zusammenhang hinzuweisen" - im Klartext: "Bild" demonstrativ zu kontern.

Der wöchentliche Zwischenruf aus Berlin von Hans-Ulrich Jörges© Jürgen Gebhardt

Es erfordert Mut, sich gegen das Blatt aufzulehnen, und es verlangt noch mehr Courage, sich dessen unverhohlenen oder subtilen Eingriffs-, Steuerungs- und Instrumentalisierungsversuchen zu widersetzen. Ein ganz besonders stabiles Rückgrat hat dabei ein CDU-Politiker zu beweisen, denn der bietet einem Massenblatt die Stirn, das im eigenen Milieu als befreundet, als wirkungsvollster publizistischer Verbündeter in Wahlkämpfen gilt.

Norbert Lammert hat den Machtkampf gewagt. Und er hat ihn gewonnen, einstweilen. Am folgenden Tag, nach der Rüge im Bundestag, sind die "Angriffe" in "Bild", die der Ältestenrat rügt, gestoppt. Keine Zeile aber auch über Lammerts erstaunlichen Auftritt im Parlament. Wie übrigens auch in anderen Medien - mit dieser Zeitung legt man sich ungern an. Sie könnte übel nehmen und hat das Gedächtnis eines Elefanten. Und so wird auch die spektakuläre Erklärung des Ältestenrats de facto dem Vergessen anheim gegeben, die sich dagegen verwahrt, dass Parlamentariern "unter Aufbietung fragwürdiger publizistischer Methoden Festlegungen aufgenötigt werden sollen, bevor ihnen überhaupt die notwendige Entscheidungsgrundlage vorliegt". Der "publizistische Pranger" sei kein Instrument demokratischer Meinungsbildung. "Pranger" und "Nötigung" sind starke Worte, schwere Vorwürfe. Lammert war zuletzt fast im Tagesrhythmus an den "Bild"-Pranger gestellt worden - mit der Skandalisierung seiner Pensionsansprüche und mit (legalen) Aufsichtsratstantiemen, die er (vollständig) einer eigenen wohltätigen Stiftung zuführt. Weil er einen Vorschlag zur Erhöhung der Diäten vorlegen soll, und weil deren Umstellung auf eigene Rentenbeiträge der Abgeordneten ein so schwieriges wie lebhaft diskutiertes Thema ist. Als publizistische Nötigungsversuche empfanden in diesen Tagen auch andere Parlamentarier Annäherungen von "Bild"-Emissären.