Zwischenruf: Der Armuts-Wahn

Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher - und die Mittelschicht rutscht ab. So lautet das Mantra der deutschen Befindlichkeitsdebatte. Es hat die Hirne erobert und beherrscht die Verteilungspolitik der Großen Koalition. Exemplarisch die Diskussionen in der sonntäglichen Talkshow von Anne Will: "Gestern Mittelschicht, heute Hartz IV - die große Angst vor dem Abstieg" hieß es dort im März und "Arme ärmer, Reiche reicher - Deutschland im Verteilungskampf " im April. Akzentuiert wird die alarmistische Stimmung durch angeblich grassierende Kinder- und Altersarmut. Das deutsche Sozialgefüge, so scheint es, löst sich rasant auf, Spaltung und Verelendung zwingen die Gerechtigkeitsfrage ganz oben auf die Tagesordnung. Wahltriumphe Oskar Lafontaines und ein Linksruck der Politik - CDU und CSU inbegriffen - sind die Folgen.

Ein ganz anderes Licht auf die Lage wirft dagegen eine mit Daten gespickte Studie des Sozialforschers Meinhard Miegel, dessen Bonner Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) die Trends der vergangenen ein bis zwei Jahrzehnte untersucht hat. Miegel, einst enger Mitarbeiter des CDU-Denkers Kurt Biedenkopf, hatte schon als Erster vor den dramatischen Folgen des demografischen Wandels für die Sozialsysteme gewarnt. Nun kommt seine Studie zu dem Ergebnis: Wachsende Armut trifft vor allem Migranten und deutsche Alleinerziehende. Sie ist also weniger das Ergebnis einer ungerechteren Einkommensverteilung als ungelöster Integrationsprobleme und der Auflösung traditioneller Familien. Und: Zunehmende Altersarmut ist eine glatte Fehldiagnose.

Dass die Ungleichheit zugenommen hat, bestätigt die Untersuchung. Von 1996 bis 2006 stieg die Zahl der Einkommensschwachen um 4,1 Millionen, die der Einkommensstarken um 2,1 Millionen. Gleichzeitig schrumpfte die Zahl der mittleren Einkommensbezieher um 5,5 Millionen.

Der wöchentliche Zwischenruf aus Berlin von Hans-Ulrich Jörges

Der Schlüssel zum Verständnis dieser Entwicklung: Die Zahl der Migranten wuchs um 3,5 Millionen - und 2,9 Millionen davon waren einkommensschwach. Die Zunahme dieser Gruppe war zu drei Vierteln durch Ausländer bewirkt. Und deren Kinder stellten 82 Prozent der seit 1996 hinzugekommenen Kinder in einkommensschwachen Haushalten. Es gab eine massive Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme: Die Arbeitslosenquote der Ausländer stieg zwischen 1986 und 2006 von 13,7 auf 23,6 Prozent, der Anteil der Niedriglohnbezieher an den ausländischen Beschäftigten verdoppelte sich seit 1995 von 20 auf 39 Prozent. 2006 war statistisch mehr als jeder dritte Ausländer arm. Für den Anstieg einkommensschwacher Deutscher um rund 1,1 Millionen waren hingegen Alleinerziehende zu 73 Prozent verantwortlich. Immer mehr von ihnen arbeiten nur Teilzeit oder in Minijobs.

Das Schrumpfen der Mittelschicht erklärt Miegel damit, dass viele Migranten ab-, viele Deutsche hingegen aufgestiegen sind. Außerdem nahm die deutsche Bevölkerung seit Mitte der 90er Jahre um 2,8 Millionen ab. Die tragende Säule der Mittelschicht, die Bevölkerung in traditionellen Vater-Mutter-Kind-Familien, schrumpfte sogar um knapp 4,6 Millionen. Zum zahlenmäßigen Rückgang mittlerer Einkommensbezieher trug das zu 84 Prozent bei.

Gleichzeitig waren die Familien aber zu mehr als der Hälfte für den Anstieg der Einkommensstarken verantwortlich und sogar zu 69 Prozent für den Zuwachs bei den Deutschen in dieser Gruppe. Die Lage von Kindern in deutschen Familien hat sich also beträchtlich verbessert. Ebenso die der Alten: Zwischen 1996 und 2006 nahm die Zahl der über 64-Jährigen um 2,4 Millionen zu, nur ein Fünftel von ihnen verstärkte jedoch die Einkommensunterschicht, jeweils etwa doppelt so viele Mittelbeziehungsweise Oberschicht. Die Zunahme der Einkommensstarken um 2,1 Millionen zwischen 1996 und 2006 ist also fast zur Hälfte auf die über 64-Jährigen zurückzuführen, so die Studie, der Anstieg der Einkommensschwachen indes nur zu zwölf Prozent.

Für die Politik muss diese Analyse tiefgreifende Folgen haben. Die Armutsprobleme sind durch Sozialpolitik bestenfalls zu mildern, nicht aber zu lösen. Höheres Kindergeld und andere Wohltaten könnten für Ausländer sogar den Reiz zur Einwanderung ins deutsche Sozialsystem verstärken. Auch Mindestlöhne gehen an mangelnder Qualifikation und unzureichenden Deutschkenntnissen der Migranten vorbei.

Wenn wachsende Armut im Kern ein Ausländerproblem ist, dann muss Integrationspolitik Priorität haben. Und das heißt vor allem: Bildung und Ausbildung. Man darf gespannt sein, welche Partei den Mut und die Entschlossenheit aufbringt, das zum Schwerpunkt ihres Wahlprogramms für 2009 zu machen: Gerechtigkeit heißt Bildung und Integration.