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26. Juli 2007, 12:38 Uhr

Der Präsident der SPD

Horst Köhler kam durch Angela Merkel ins höchste Staatsamt. Heute ist das Verhältnis zwischen Bundespräsident und Kanzlerin zerrüttet. Und die Sozialdemokraten erkennen ihre Chance, Köhler zur Wiederwahl zu verhelfenstern Nr. 31/2007

Er war ihr Präsident. Aber er ist es nicht mehr. Als Horst Köhler ins Amt kam vor drei Jahren, da schob sie ihn auf die Bühne, den Unbekannten, den Überraschenden, den Nichtpolitiker. Als ihren Mann gegen Edmund Stoiber, gegen Wolfgang Schäuble, gegen Roland Koch und das Establishment der Union. Für Guido Westerwelle, für das sicher geglaubte schwarz-gelbe Bündnis, für die erträumte Reformära mit all den steilen Beschlüssen des siegestrunkenen Leipziger CDU-Parteitags. Als Herold einer Ära war er auserkoren, der Ära Angela Merkel. Horst Köhler kündete von dieser Ära. Von Reformen, großen Würfen, mutigen Konzepten, der Neuerfindung des Landes. Der neuen Ära gab er nicht nur seine Stimme, er bereitete ihr auch den Weg. Gab, mit dramatischem Tremolo, die vorzeitigen Neuwahlen frei, die Gerhard Schröder auf verfassungsrechtlich zweifelhafte Weise in Szene gesetzt hatte, ein Jahr später.

Doch statt der Ära des Aufbruchs folgte die bleierne Zeit mit der Kanzlerin der kleinen Schritte. Und verweigerter Führung - daheim, im Innern. Angela Merkels Homunkulus machte sich selbstständig, wuchs und wuchs. Beklagte nun mangelnden Mut, verpfuschte Reformen und schlampige Gesetze - zwei davon stoppte er mit spektakulärer Geste. Wurde darüber zum Präsidenten der Bürger, all jener, die das Vertrauen in parteitaktisch verwinkelte Politik verloren haben. Vier Fünftel der Deutschen sehen in ihm heute ihren Mann in der Politik, Pflock im müden Fleisch der Arrivierten. Und vier Fünftel wollen eine zweite Amtszeit des 64-Jährigen - im Mai 2009, wenn die Neuwahl des Präsidenten ansteht.

Der wöchentliche Zwischenruf aus Berlin von Hans-Ulrich Jörges© Jürgen Gebhardt

Doch Nun herrscht Krieg zwischen Kanzlerin und Präsident. Kampf auf offener Bühne. Nahkampf, ohne amtsübliche Etikette. Viel zu sagen hatten sie sich schon lange nicht mehr bei ihren protokollarischen Treffen. Nun sagt er öffentlich, was er für ihre Aufgabe hielte. Grätscht ihrem Innenminister in den Sturmlauf durchs Grundgesetz. Stoppt Wolfgang Schäubles "Stakkato" der immer neuen, immer verwegeneren Ideen zur Bekämpfung des Terrorismus. Lehnt sich auf dagegen, "von leichter Hand" die Exekution eines "vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil" zur Debatte zu stellen. Und die Kanzlerin gibt zurück. Hart, schonungslos. Stellt sich gegen seinen Vorschlag, den Bundespräsidenten vom Volk direkt wählen zu lassen statt von der machttaktisch verfilzten Bundesversammlung - für einmal sieben statt zweimal fünf Jahre. Denn "die Statik des Grundgesetzes" sei "sehr fein ausgewogen" und Köhlers Vorschlag bedeute "eine völlige Umorganisation der Gesamtarchitektur unseres Landes". Mit anderen Worten: Der Präsident sei dabei, die tragenden Säulen der Verfassung zu ruinieren. Kann man das Staatsoberhaupt schärfer, fundamentaler kritisieren? Ein Staatsoberhaupt, das offenkundig davon träumt, ein Bündnis mit dem Volk zu schließen gegen die politische Klasse. Um dann von oben, demokratisch direkt legitimiert, mitzureden in den Angelegenheiten der Kanzlerin. Ja, mitzuregieren womöglich, unter äußerster Ausschöpfung der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten. Angela Merkel hat sich aller Rivalen in der Union entledigt. In Horst Köhler ist ihr ein neuer, der vorerst einzige Rivale erwachsen. Das Produkt ihrer Winkelzüge entzieht sich ihren Winkelzügen.

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Ausgabe 31/2007

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