Zwischenruf: Schluckt die rote Kirsche

Opposition ist Mist, lautet der knackigste Merksatz des sauerländischen Philosophen Franz Müntefering. Recht hat er. Natürlich muss die hessische SPD noch einmal versuchen, Roland Koch, den Ministerpräsidenten ohne Mehrheit, zu stürzen und Andrea Ypsilanti an seine Stelle zu setzen. Politik ist Kampf um Macht, und die Partei wäre keinen Schuss Pulver wert, wenn sie darauf wartete, im kommenden Jahr bei Neuwahlen um ein Viertel bis ein Drittel dezimiert zu werden. Scheiterte der zweite Anlauf zur Macht, wäre das Ergebnis nicht wesentlich anders: in jedem Fall wohl Neuwahlen, eine regierungsunfähige SPD und das Ende von Ypsilanti. Es lohnt also, das Risiko einzugehen. Allen, die das kritisieren, fehlt die Alternative: Eine große Koalition mit Koch machte die SPD zu seinem Retter. Die FDP aber springt nicht. Bleibt nur das Wagnis.

Zum Problem wird die Sache für die SPD vor allem dadurch, dass der erste Fall einer Kooperation mit der Linken im Westen von den Sozialdemokraten selbst skandalisiert und zum Richtungskampf erklärt wird. Wollen sich die geschwächten Sozialdemokraten aus dem Joch großer Koalitionen befreien, müssen sie die linke Option - Rot-Grün-Rot oder andernorts gar Rot-Rot - ebenso selbstbewusst und offensiv vertreten wie die rechte - Rot-Grün, Sozial-liberal oder Ampel mit Grünen und Liberalen.

Die SPD diktiert die Bedingungen

Das muss die gesamte Partei tragen. Das müsste auch Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat verteidigen: In Hessen gehen wir diesen Weg, ich gehe einen anderen. Die SPD erhebt den Anspruch zu führen, in jedem denkbaren Bündnis, sie diktiert die Bedingungen von Koalitionen. Der Hessen-SPD das Experiment auszureden wäre nur dann angezeigt, wenn die nicht sorgfältig alles Denkbare getan hätte, um das Risiko des Scheiterns durch Abtrünnige zu minimieren.

Der wöchentliche Zwischenruf aus Berlin von Hans-Ulrich Jörges

Aber Tolerierung ist Mist, um Müntes Merksatz abzuwandeln. Verständlich zwar, dass die SPD in Wiesbaden die Annäherung an Lafontaines Linke durch eine rot-grüne Minderheitsregierung taktisch vernebeln möchte. Tolerierung aber heißt für die Linkspartei: Macht ohne Verantwortung. Sie hätte maximalen Einfluss bei minimaler Haftung. Das erst machte ein Wiesbadener Bündnis unsauber, unehrlich.

Strategisches Ziel der SPD muss vielmehr sein, wenn sie sich schon auf eine Kooperation einlässt, die Linke in Verantwortung zu nehmen, zur Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit zu zwingen, ihr den Raum in einer Koalition zuzuweisen, der ihrer Größe entspricht: 5,1 Prozent. Die haben aber keine Regierungserfahrung? Es wird sich ja wohl einer finden bei der Linken, dem man sie zutraut. Auch Joschka Fischer hatte noch nie einen Apparat dirigiert, als er 1985 in Hessen Umweltminister in einer rot-grünen Koalition wurde. Er begann, mit ein paar dilettierenden Kumpels, als Greenhorn.

Klaus Wowereit hat in Berlin vorexerziert, wie man eine Koalition mit der Linken erfolgreich führt. Seine SPD hat den Partner von Wahl zu Wahl kleiner regiert, weil der - tief verstrickt in glanzlose, kompromisslerische Alltagsarbeit - als Protestpartei nicht mehr taugt und traumtänzerische Anhänger brüskiert. "Neoliberal" hat denn auch Oskar Lafontaine seine Berliner Linken gescholten. Gelingt es ihm aber nicht, als Spitzenkandidat an der Saar im kommenden Jahr die Nummer eins zu werden in einer rot-roten Koalition, führt vielmehr Heiko Maas als SPD-Ministerpräsident dieses Bündnis ohne Lafontaine, bleibt ihm diese Ernüchterung auch in seiner Heimat nicht erspart. Der rote Adler der Opposition würde zum Suppenhuhn wässriger Regierungspraxis.

Der SPD bleibt der Umgang mit der Linken nicht erspart, irgendwann auch im Bund nicht mehr. Das ist unumgänglich, um selbst regierungsfähig und souverän zu bleiben. Es ist sogar notwendig, um die Linke als Konkurrenz zu deckeln und bei ihr innere Klärungsprozesse auszulösen, die sie grundlegend verändern würden. Die jüngeren Pragmatiker der Linken, überwiegend aus dem Osten, warten nur darauf, sich ihrer realitätsverweigernden Ideologen zu entledigen - und auch Lafontaines überwältigenden Einfluss zu kappen. Auf lange Sicht kann eine Annäherung in Koalitionen sogar zur Fusion führen, zu einer vereinigten linken Volkspartei, die dann SPD hieße.

Bildlich gesprochen, muss die SPD die rote Kirsche schlucken - und den kommunistischen Kern ausspucken. Täte sie das nicht, käme sie in Gefahr, von einem immer mächtiger werdenden Lafontaine geschluckt zu werden - und der würde dann die Stones ausspucken, die Steinmeiers und Steinbrücks. Wer wen?, lautet also die Frage, um nach Münte auch Lenin zu zitieren. Die erste Antwort kann in Hessen gegeben werden. If you can't beat them, eat them!