Zwischenruf: Steinmeiers Guantánamo

Er mag kämpfen, wie er will: Mitstreiter mobilisieren, Medien munitionieren, Dossiers dementieren. Politisch glaubwürdig wird Frank-Walter Steinmeier dadurch nicht mehr. Denn er selbst wird dementiert, unwiderlegbar - durch die eigene Kanzlerin. Ausgerechnet die angeblich so amerikahörige Angela Merkel hat sich für den in Bremen geborenen Türken Murat Kurnaz eingesetzt, persönlich, und ihn nach fast fünfjährigem Martyrium aus Guantánamo Bay freibekommen. Das ist und bleibt der Schandfleck auf dem so kunstvoll gestalteten Ruhmesblatt rot-grüner Friedens- und Menschenrechtspolitik.

Der Außenminister, unheimlich schlecht beraten, hat dagegen eine widersprüchliche, wirre Verteidigungsstrategie gesetzt, die seine Not noch größer statt kleiner macht. Fünf Rechtfertigungen streute er - oder ließ er streuen, durch publizistische Helfer. Es habe damals, im Herbst 2002, als er im Kanzleramt Gerhard Schröders die Rückkehr des Inhaftierten nach Deutschland verweigerte, gar kein "offizielles Angebot" der Amerikaner gegeben, ließ er sich selbst vernehmen - und bestätigte gerade durch die Betonung auf "offiziell", dass es eine inoffizielle Offerte gab, bloß nicht auf Büttenpapier.

Der wöchentliche Zwischenruf aus Berlin von Hans-Ulrich Jörges© Jürgen Gebhardt

Warum eigentlich hätte sich die Regierung für einen Türken verwenden sollen, wurde daneben lanciert, zugleich aber auch: Man habe sich ja für ihn eingesetzt, leider erfolglos. Einerseits: Der "Bremer Taliban" sei gar nicht so harmlos, wie er heute dargestellt werde. Andererseits: Für "Agentenspiele" in islamistischen Kreisen habe er nach seiner Freilassung nicht getaugt, denn er gehöre dem Milieu ja gar nicht an. Erst jetzt nahm Steinmeier - sechstens! - Zuflucht zum einzig denkbaren, noch einigermaßen schlüssigen Argument: Ein Jahr nach dem Anschlag vom 11. September 2001, in ganz anderen Zeiten also, habe man sich im Zweifel für die Sicherheit vor Terror entschieden - und er würde "heute nicht anders entscheiden". Der trotzige Nachsatz freilich war gleich wieder eine Drehung zu viel. Was, bitte, hat er entschieden, wenn es gar kein "offizielles Angebot" gab? Halsbrecherisch.

Die Kanzlerin hat anders entschieden. Sie hat bewiesen, was möglich und geboten war. Am 22. November 2005 kam Merkel ins Amt. Am 19. Dezember, sie plante ihre erste Reise zu George W. Bush, erhielt sie einen Brief von Kurnaz-Anwalt Bernhard Docke, in dem er "dringend um Hilfe" bat, da es zwischen Deutschen und Türken "eine diplomatische und politische Versorgungslücke" für Kurnaz gebe. Man zog im Kanzleramt die Akten. Schon drei Tage später hatte Docke schriftliche Antwort von Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen. Am 9. Januar 2006 attackierte Merkel das Lager Guantánamo in einem "Spiegel"Interview: "Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden." Am folgenden Tag schickte Docke noch einmal ein Fax an die Kanzlerin.