Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro geeinigt. Das teilten mehrere Ministerpräsidenten am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin mit.
Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro geeinigt. Das teilten mehrere Ministerpräsidenten nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin mit.
Dass der Fluthilfe-Fonds acht Milliarden Euro groß sein soll, um die Schäden des Hochwassers in Deutschland zu mildern, war schon beschlossen. Nun steht auch fest, wer wie viel einzahlt.
Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro geeinigt.
Nach dem Inkrafttreten des europäischen Fiskalpaktes zum 1.
Die Schuldenbremse zur Begrenzung des Staatsdefizits ist in Frankreich endgültig verabschiedet: Mit großer Mehrheit stimmte der Senat am späten Donnerstagabend der im EU-Fiskalpakt vorgesehenen Regelung zu.
Die französische Nationalversammlung hat die im EU-Fiskalpakt vorgesehene Schuldenbremse gebilligt.
Brüssel macht bei der ESM-Prüfung Druck auf Karlsruhe: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat die Verfassungsrichter zu einer raschen Entscheidung aufgefordert. Zeit lassen sei "nicht hilfreich".
Kanzlerin Merkel hatte eifrig um Zustimmung geworben. SPD und Grüne kritisierten nur verhalten. Mit breiter Mehrheit beschloss der Bundestag den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsfonds ESM.
Dass Angela Merkel eine Mehrheit im Bundestag für die neusten Maßnahmen zur Eurorettung bekommt, ist sicher. Spannend aber ist, ob sie die Kanzlermehrheit erhält.
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