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EU-Fiskalpakt

Wirtschaft
ROUNDUP 3: Bund und Länder über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds einig

Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro geeinigt. Das teilten mehrere Ministerpräsidenten am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin mit.

Politik
Politik
Bund und Länder über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds einig

Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro geeinigt. Das teilten mehrere Ministerpräsidenten nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin mit.

Hochwasser-Schäden
Hochwasser-Schäden
Bund und Länder einig über Fluthilfe

Dass der Fluthilfe-Fonds acht Milliarden Euro groß sein soll, um die Schäden des Hochwassers in Deutschland zu mildern, war schon beschlossen. Nun steht auch fest, wer wie viel einzahlt.

Wirtschaft
ROUNDUP: Bund und Länder über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds einig

Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro geeinigt.

Nachrichten-Ticker
Schuldenbremse in Frankreich endgültig verabschiedet

Die Schuldenbremse zur Begrenzung des Staatsdefizits ist in Frankreich endgültig verabschiedet: Mit großer Mehrheit stimmte der Senat am späten Donnerstagabend der im EU-Fiskalpakt vorgesehenen Regelung zu.

Nachrichten-Ticker
Französische Nationalversammlung stimmt Schuldenbremse zu

Die französische Nationalversammlung hat die im EU-Fiskalpakt vorgesehene Schuldenbremse gebilligt.

Entscheidung über Eurorettungsschirm
Entscheidung über Eurorettungsschirm
Juncker mahnt Verfassungsgericht zur Eile

Brüssel macht bei der ESM-Prüfung Druck auf Karlsruhe: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat die Verfassungsrichter zu einer raschen Entscheidung aufgefordert. Zeit lassen sei "nicht hilfreich".

Abstimmung im Bundestag
Abstimmung im Bundestag
Abgeordnete nicken Fiskalpakt und ESM ab

Kanzlerin Merkel hatte eifrig um Zustimmung geworben. SPD und Grüne kritisierten nur verhalten. Mit breiter Mehrheit beschloss der Bundestag den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsfonds ESM.

Votum zum Rettungsschirm
Votum zum Rettungsschirm
Euro-D-Day im Bundestag

Dass Angela Merkel eine Mehrheit im Bundestag für die neusten Maßnahmen zur Eurorettung bekommt, ist sicher. Spannend aber ist, ob sie die Kanzlermehrheit erhält.

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