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Die Regierung ohne Volk

Die Kluft zwischen Politik und Bürgern ist so tief wie nie zuvor. Laut einer Forsa-Umfrage glauben 82 Prozent der Deutschen, dass das Volk politisch nichts zu sagen hat. Und noch mehr Menschen bezweifeln, dass Wahlen etwas ändern.

Die Kluft zwischen Politik und Volk war in Deutschland noch nie so tief wie am Ende dieses Jahres. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts für den stern glauben 82 Prozent aller Deutschen und sogar 90 Prozent der Ostdeutschen, dass "auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen wird. Nur 18 Prozent sind der Meinung, dass "das Volk etwas zu sagen hat".

Kein Glaube mehr an Mitbestimmung

Noch verheerender sind die Umfrageergebnisse zum Einfluss von Wahlen. Nur noch fünf Prozent der Deutschen vertreten die Meinung, dass man mit Wahlen "in starkem Maße" die Politik mitbestimmen kann. 48 Prozent glauben, dass der Bürger mit Wahlentscheidungen "etwas" Einfluss ausüben kann. 47 Prozent hingegen sind der Überzeugung, dass sie die Politik durch Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können. In Ostdeutschland meinen das sogar 56 Prozent der Befragten.

Mit dem politischen System, wie es im Grundgesetz festgelegt ist, sind der stern-Umfrage zufolge 36 Prozent der Deutschen unzufrieden, mit dem tatsächlichen Funktionieren des Systems sogar 61 Prozent. In Ostdeutschland sind ist sogar eine Mehrheit von 51 Prozent mit dem politischen System unzufrieden und 79 Prozent mit dessen Funktionieren.

Mehr Bürgernähe - und Volksbegehren

Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen tritt daher für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch in der Bundespolitik ein. Nur 16 Prozent lehnen das ab, der Rest ist unentschlossen. Die Forderung nach direkter Demokratie wird von den Anhängern aller Parteien mit großer Mehrheit geteilt. Bei den SPD-Anhängern sind es 81 Prozent, bei denen der CDU/CSU 75 Prozent.

Das Forsa-Institut hatte im Auftrag des stern am 14. und 15. Dezember insgesamt 1001 Bundesbürger repräsentativ befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei drei Prozent nach beiden Seiten.

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