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Auch in der Union bröckelt offensichtlich die Unterstützung für das umstrittene internationale Urheberrecht-Abkommen ACTA.
Nach den Massendemonstrationen gegen das internationale Urheberrecht-Abkommen ACTA ist in der Regierungskoalition ein Streit über das Abkommen ausgebrochen.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die massive Kritik an dem geplanten internationalen Abkommen zum Schutz von Urheberrechten im Internet, ACTA, zurückgewiesen.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die massive Kritik an dem geplanten internationalen Abkommen zum Schutz von Urheberrechten im Internet, ACTA, zurückgewiesen.
Tausende gingen auf die Straße, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war vorerst nicht zur Unterschrift bereit. Doch die Weigerung der FDP-Politikerin, das Urheberschutz-Abkommen Acta abzusegnen, stößt beim Koalitionspartner CDU auf Unverständnis.
Der Schutz des Urheberrechts einerseits und die individuellen Grundrechte der Nutzer andererseits stünden bislang in einem unausgewogenen Verhältnis zueinander. Der Präsident des Europaparlaments Schulz will weiter über den Acta-Vertragsentwurf beraten.
Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstag in zahlreichen deutschen Städten gegen das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA protestiert.
Tausende Menschen sind bundesweit gegen das ACTA-Abkommen zum internationalen Urheberrecht auf die Straße gegangen. Allein in München versammelten sich am Nachmittag nach Polizeiangaben 16 000 Gegner des Abkommens - bei eisiger Kälte.
Hunderte Internetnutzer in Bulgarien haben am Samstag gegen das umstrittene Abkommen zum internationalen Urheberrecht ACTA protestiert. Sie befürchten, dass die neue Regelung zur «totalen Überwachung im Internet» missbraucht werden könnte.
In vielen europäischen Städten wollen Internetnutzer heute gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zum internationalen Urheberrecht demonstrieren. Die Veranstalter erwarten allein in Deutschland mehrere zehntausend Teilnehmer in 60 Städten.
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