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BfV
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Der Kampf gegen gewaltbereite Extremisten soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig stärker beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusammenlaufen.
Der Verfassungsschutz steckt wegen der Pannen bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden in der vielleicht größten Krise seiner Geschichte.
Der scheidende Verfassungsschutz-Präsident Fromm hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Er hat den Kampf gegen den Rechtsextremismus verloren - und sein Amt. Die Bürde ist ihm anzusehen.
Staatssekretär Fritsche hat sich als Aufklärer der NSU-Morde geriert. Aber welche Rolle spielte er bei der Aktenvernichtung wirklich? Am Donnerstag wird er im Untersuchungsausschuss verhört.
Bei der Amtseinführung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um Vertrauen in die Arbeit des Geheimdienstes geworben.
Großer Aufwand, winziges Ergebnis: Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar 2011 in fast 2,9 Millionen Fällen den Telekommunikationsverkehr überprüft. Doch nur ein Bruchteil war für den BND relevant.
Soll hier etwas vertuscht werden? Beim Verfassungsschutz wurden bis in den Sommer hinein Akten von NSU-Helfern und Unterlagen zu Anwerbeversuchen geschreddert.
Nach Informationen von stern.de steht Ralf Wohlleben, einst engster Vertrauter des Terrortrios NSU, im Verdacht als V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet zu haben.
V-Mann Thomas S. soll nach dem Abtauchen des NSU-Terrortrios Kontakt zur Zwickauer Zelle gehabt haben. U-Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele fragt: Wusste der Verfassungsschutz noch mehr?
Einen Tag nach der MAD-Panne enthüllt der stern weitere Ungereimtheiten im Zuge der NSU-Ermittlungen. Demnach wurden beim Verfassungsschutz mehr Akten vernichtet als bislang bekannt.
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