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Bei einer Großdemonstration in Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen für Bürgerrechte und Datenschutz protestiert.
Nicht nur der Wirtschaft, auch dem Staat stellt der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar in seinem Bericht ein schlechtes Zeugnis aus. Nach den Anschlägen vom 11. September habe die Politik "viel zu viel an Bürgerrechten eingeschränkt". Die jüngsten Datenskandale in deutschen Unternehmen sind für ihn nur die Spitze des Eisbergs.
Sie war zum Jubiläum der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung eingeladen - und durfte nicht kommen. Der Grund: Karatsch, 32, soll Präsident Lukaschenko beleidigt haben.
So wird in Berlin regiert: plötzliche Einigung, spontane Pressekonferenz, Gründung einer Kommission. Wie zwei Minister, husch, husch, die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze präsentierten.
Bei der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze legt sich die FDP quer - was die Union massiv verärgert. Ein Gespräch mit CDU-Sicherheitspolitiker Clemens Binninger.
FDP? War da was? Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung müssen die gebeutelten Liberalen zeigen, dass doch noch eine Bürgerrechtspartei ihn ihnen steckt. Die Union erhöht nun den Druck - mit Hilfe von Brüssel.
Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow steht in der Kritik und flüchtet nach Kitzbühel. Zufällig werden zeitgleich 20 Bügerrechtsorganisationen überprüft. Entbrennt ein Machtkampf in Russlands Hauptstadt? stern.de sprach mit der Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa über die tiefe Krise des Systems.
Genau einen einzigen Abgeordneten hat die Piratenpartei im Europäischen Parlament: den Schweden Lars Christian Engström. Und der geht nun daran, die Welt zu verändern. Jedenfalls ein kleines bisschen.
Familienministerin Ursula von der Leyen will etwas unternehmen: Zum Schutz der Kinder sollen bald Kinderporno-Seiten per Gesetz gesperrt werden. Doch die Sperre ist einfach zu umgehen. Ohne eine Gesamtstrategie im Kampf gegen Pädophilie richtet Symbolpolitik mehr Schaden als, als sie nützt.
Erstes Opfer der internationalen Vorkehrungen gegen den Terrorismus: die Bürgerrechte. In den USA werden weiterhin Hautfarben registriert und in Australien kann man sich schnell in Sicherheitsverwahrung wiederfinden.
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