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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet nach eigenen Worten fest mit einer führenden Rolle des umstrittenen Parteichefs Philipp Rösler bei der nächsten Bundestagswahl.
Die Bundesregierung will die Rechte der Patienten gegenüber Ärzten stärken: Ein vom Kabinett gebilligtes neues Gesetz verbessere unter anderem die Möglichkeiten der Bürger, nach Behandlungsfehlern Schadenersatzforderungen durchzusetzen, sagten Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP).
In der neuen Lobby-Affäre um den Bundespräsidenten bezweifelt die Opposition, dass Wulff von angeblichen Machenschaften seines Ex-Sprechers nichts wusste. Der sei nur ein "Bauernopfer".
In Schleswig-Holstein haben sich SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen auf die Ziele der künftigen Landesregierung und die Grundzüge des Finanzrahmens verständigt.
Die Kräfteverhältnisse im Bundesrat (69 Sitze) könnten sich nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein weiter zu Ungunsten des schwarz-gelben Regierungslagers verschieben. Unklar ist aber noch, welches Lager dadurch gestärkt wird.
Schleswig-Holstein ist das zweitkleinste Flächenland der Republik, nur 2,8 Millionen Menschen leben dort. Trotzdem ist die Landtagswahl ein Thriller. Sechs Thesen.
Die Debatte der Ländervertreter über eine Auffanggesellschaft für 11.000 Mitarbeiter der Drogeriekette Schlecker zieht sich weiter hin. Der größte Bremsklotz ist angeblich die bayrische FDP.
Der ehemalige Sprecher von Bundespräsident Wulff ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Ermittler durchsuchten Glaesekers Räume und die des Eventmanagers Schmidt - wegen Bestechungsverdachts.
Krank soll er sein, Roland Koch halte sich als Ersatzspieler bereit - in Berlin wird derzeit viel über Finanzminister Schäuble gemunkelt. Doch das hat mehr mit der FDP und NRW zu tun als mit dem Minister selbst.
Grüne und Linke haben im Bundestag eine Aktuelle Stunde wegen der umstrittenen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien beantragt. Während die Opposition ihre Vorwürfe erneuerte, warf die Regierung Rot-Grün Scheinheiligkeit vor.
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