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Generalbundesanwältin Monika Harms hat dem von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geleiteten Justizministerium vorgeworfen, die juristische Aufklärung des Bombardements von Kundus verhindert zu haben.
Generalbundesanwältin Monika Harms hält die Gefahr islamistischer Terroranschläge weiterhin für gegeben.
Die Nachricht war eine Ohrfeige für Generalbundesanwältin Monika Harms: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die linksextreme "Militante Gruppe" nicht mehr als terroristische Vereinigung eingestuft werden darf. stern.de sprach darüber mit dem Politikwissenschaftler Peter Grottian.
Offenbar waren die drei verhafteten Terrorverdächtigen mit den Vorbereitungen für einen Anschlag weit gediehen. Laut Generalbundesanwältin Monika Harms wollten sie derzeit mit dem Bau einer Bombe beginnen. Innenminister Wolfgang Schäuble beschrieb das Vorgehen der Verdächtigen als "professionell".
Generalbundesanwältin Monika Harms hat gegen den ehemaligen RAF-Terroristen Stefan Wisniewski ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe ein Anfangsverdacht an der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback sagte Harms.
Nach der gescheiterten Berufung des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum Generalbundesanwalt hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar einen neuen Kandidaten für das Amt ins Gespräch gebracht.
Noch bevor im Bundesrat seine Wahl anstand, war klar: Johannes Schmalzl wird nicht Generalbundesanwalt. Vor der drohenden Abstimmungsniederlage zog Schmalzl selbst die Notbremse.
Zwei Mal "befriedigend" - für das Spitzenamt des Generalbundesanwalts reichen die juristischen Leistungen des Johannes Schmalzl eigentlich nicht aus. Dennoch steht die Berufung des FDP-Politikers offenbar nichts mehr im Wege.
Eigentlich sollte Johannes Schmalzl am 23. September vom Bundesrat zum neuen Generalbundesanwalt gewählt werden. Doch es gibt Streit über seine Eignung. Nach Informationen von stern.de hat der FDP-Politiker kaum Erfahrung als Staatsanwalt.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Muammar al Gaddafi. Dem libyschen Machthaber werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Mit seinen Untersuchungen will die Bundesanwaltschaft den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterstützen.
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