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Nach der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Zelle hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine Überprüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes gefordert.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung wegen des mutmaßlichen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien mit einer Verfassungsklage gedroht.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass beim Polizeieinsatz zum Schutz des Castor-Transports auch ausländische Polizisten aktiv an Räumungsaktionen beteiligt gewesen seien.
Im Fall der Terrorgruppe NSU gibt es einen fünften Verdächtigen: Auf den Namen von Matthias D. wurde die Wohnung in Zwickau angemietet. D. bestreitet gegenüber stern.de die Vorwürfe.
Zehn Jahre Neonazi-Morde und keiner hat etwas gemerkt? Da wird der Ruf nach Veränderungen bei den Sicherheitsbehörden lauter. Und die Debatte um ein NPD-Verbot bleibt umstritten.
Grüne und SPD haben Kritik an der Beteiligung deutscher Soldaten an der NATO-Zielauswahl in Libyen geübt.
Die Bundeswehr hat die Zahl ihrer Scharfschützen in Afghanistan in den vergangenen Jahren deutlich erhöht.
Die US-Regierung will unbedingt herausfinden, wer Wikileaks die geheimen Afghanistan-Dokumente zugespielt hat. Sie befürchtet, dass weitere brisante Akten öffentlich werden. Die Grünen verlangen derweil, "die Wahrheit über das Treiben der Bundeswehr in Afghanistan" zu erfahren.
Ausgerechnet seine Rede im Bundestag bringt Franz Josef Jung tiefer in die Bredouille: Die Meldung, mit der sich Jung gestern verteidigte, ging offenbar auf genau demselben Weg ans Verteidigungsministerium wie alle kritischen Meldungen. Wurde ihm wirklich nur die positive vorgelegt?
Stammheim: Der Ort, wo sich Andreas Baader und Ulrike Meinhof das Leben nahmen, war in den 70er Jahren der Inbegriff des Konfliktes zwischen Staat und der terroristischen RAF. Heute ist davon nichts mehr zu spüren.
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