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Der Chef der rechtsextremen Front National in Frankreich, Jean-Marie Le Pen, ist einer Verurteilung wegen des Vorwurfs der Hetze gegen die muslimische Bevölkerung entgangen.
Die scheidende Piratenpartei-Geschäftsführein Marina Weisband ist wegen ihres jüdischen Glaubens massiv angegriffen worden. Sie habe antisemitische Mails erhalten, ihr Foto sei auf Nazi-Seiten aufgetaucht, sagte Weisband in einem Interview.
Anfang Februar soll die Auslieferung von Julian Assange an Schweden überprüft werden - das hat ein Londoner Gericht jetzt festgelegt. Derweil beklagt der Wikileaks-Gründer die Aussagen von US-Politikern und Kommentatoren über seine Person - und zieht Parallelen zum Mordanschlag von Arizona.
Es gibt Genossen bei der Linken, die ihrem Parteichef Klaus Ernst den Porsche und das Gehalt neiden. Zu hoch ist sein Einkommen jedoch nicht - wie der Vergleich mit Westerwelle, Merkel und Gabriel zeigt.
Beleidigung, anti-islamische Hetze, Aufstachelung zum Rassenhass: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht in Amsterdam wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht. Zum Prozessauftakt provozierte der Politiker mit der Farbe des Propheten.
Offiziell verurteilt die NPD-Spitze den Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Aber im Internet toben sich braune Gesinnungsgenossen unverhohlen aus. Das Netz ist mittlerweile zur zentralen Kommunikationsplattform der Rechten geworden. Neonazis nutzen die Technik zusehends gekonnt.
Die provokanten Titel der türkischen Zeitungen zum Brandunglück in Ludwigshafen sind auf ein herbes Echo gestoßen. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach bezeichnete die Schlagzeilen als "unerträglich", Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach von "Hetze". Unterdessen geht die Ursachenforschung an der Unglücksstelle weiter.
Das Landgericht Mühlhausen hat NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise wegen Volksverhetzung in zweiter Instanz verurteilt. Der 38-Jährige hat sechs Monate auf Bewährung bekommen. Außerdem muss er 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
In der Fußball-Oberliga Nordost kommt es fast wöchentlich zu rassistischen Vorfällen. Einem dunkelhäutigen Spieler vom FC Sachsen Leipzig brannten deshalb die Sicherungen durch. Jetzt beschäftigt sich der DFB mit dem Eklat.
Dieter Bohlens Äußerungen über Arbeitslose bei "Wetten dass...?" haben Empörung ausgelöst. Am Donnerstag zogen Demonstranten vor Bohlens Wohnhaus in Tötensen.
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