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Trotz Widerstands der Opposition und zahlreicher Verbände hat der Bundesrat das umstrittene BKA-Gesetz gebilligt. Es wurde mit der denkbar knappsten Mehrheit beschlossen. Innenminister Wolfgang Schäuble hält das Gesetz in allen Punkten für verfassungskonform und hat deshalb auch keine Angst vor der angekündigten Klage in Karlsruhe.
Julian Assange hat im Alter von 39 Jahren schon die halbe Welt gegen sich aufgebracht. Wer ist der Mann, der geheime Dokumente an die Öffentlichkeit zerrt und Wikileaks ein Gesicht gibt?
Nervosität im Pentagon: Nachdem die Internet-Plattform WikiLeaks erneut die Veröffentlichung geheimer US-Kriegsdokumente angekündigt hat, hat die US-Regierung die Medien dazu aufgerufen, WikiLeaks zu boykottieren. Unterdessen lehnte Schweden eine Aufenthaltserlaubnis für Wikileaks-Gründer Asange ab.
Nach den Bespitzelungsfällen der eigenen Angestellten wie etwa bei Lidl soll nun die heimliche Videoüberwachung verboten werden. Das Bundeskabinett will heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Der Einzelhandel stemmt sich dagegen.
Nach fünf Jahren hat die belgische Justiz die Ermittlungen gegen den stern-Reporter Hans-Martin Tillack eingestellt. Ihm war von der Brüsseler Anti-Betrugsbehörde "Olaf" vorgeworfen worden, einen Informanten bestochen zu haben. Die Vorwürfe erwiesen sich als haltlos.
Es war Carla Brunis Geschenk zum Valentinstag: Ein paar hübsche Liebeserklärungen. Dafür brauchte Première Dame keine Postkarte, sondern nutze das Magazin "L'Express". Doch statt Liebeserklärung geriet das Interview zum Angriff auf die Medien, die Sarkozys Privatleben genau unter die Lupe nehmen.
DJ Tomekk wurde aus der RTL-Dschungelshow geworfen. Der Grund: Ein Video ist aufgetaucht, in dem er den Hitlergruß zeigt. Handelt es sich tatsächlich um den Ausrutscher eines Post-Pubertierenden oder wurde geschickt inszeniert?
Vor 20 Jahren starb der zurückgetretene Ministerpräsident von Schleswig- Holstein Uwe Barschel in einem Genfer Hotel. Ein neues Buch zeigt jetzt die Hintergründe. Im Mittelpunkt: eine marode Werft, Schmiergeld-Millionen und die Waffenwünsche eines Regimes, das über Leichen ging.
Hat Stefan Wisniewski vor 30 Jahren tatsächlich den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen? Wenn diese Informationen stimmen sollten, dann droht dem Ex-RAF-Terroristen ein neues Ermittlungsverfahren, so Staatsanwalt Klaus Pflieger.
Der Erste Senat des Bundesverfasungsgerichts überprüft eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion in den Redaktionsräumen der Zeitschrift "Cicero". Dabei geht es vor allem darum, ob dies ein Verstoß gegen die Pressefreiheit war.
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