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Maizière

+++ Ukraine-Newsticker +++
+++ Ukraine-Newsticker +++
Kiew meldet Erfolg bei "Anti-Terror-Einsatz"

Der russische Außenminister Lawrow gibt klar zu verstehen, dass sein Land keinen Krieg scheuen werde. Im Falle eines Angriffs werde Moskau zurückschlagen. Die Lage im stern.de-Newsticker.

Politik
Politik
Kreise: USA halten Berlin nach NSA-Affäre weiter hin

Knapp zwei Wochen vor dem USA-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel rechnen hohe deutsche Sicherheitskreise nicht mehr mit raschen Zugeständnissen der Amerikaner in der NSA-Spionageaffäre.

Politik
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Starker Zustrom von Asylsuchenden hält an

Der starke Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland hält an. Insgesamt 37 820 Menschen stellten in den ersten drei Monaten dieses Jahres nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg einen Asylantrag.

+++ Ukraine-Tag in der Chronik +++
+++ Ukraine-Tag in der Chronik +++
Putin glaubt an besseres Verhältnis zum Westen

Noch zeigt das Genfer Abkommen bei den Separatisten der Ostukraine wenig Wirkung; an der diplomatischen Front geht es hoch her. Lesen Sie Ereignisse des Tages in der stern.de-Chronik nach.

Nachrichten-Ticker
Deutschland müsste Snowden womöglich ausliefern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bekräftigt, dass der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden womöglich ausgeliefert werden müsste, wenn er für eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nach Deutschland käme.

Nachrichten-Ticker
Karlsruhe prüft Informationspflicht zu Waffenexporten

Das lukrative Exportgeschäft der deutschen Waffen-Industrie soll weiter im Verborgenen blühen.

Politik
Politik
Regierung will Details über Rüstungsdeals weiter geheim halten

Die milliardenschweren Rüstungsexporte sind Geheimsache. Von ihnen erfährt der Bundestag meist erst, wenn die Deals längst unter Dach und Fach sind. Abgeordnete wollen vor dem Verfassungsgericht jetzt mehr Mitspracherechte erstreiten.

Nachrichten-Ticker
Regierung will zeitnah über Waffenexporte informieren

Die Bundesregierung will das Parlament künftig über Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen innerhalb von 14 Tagen informieren.

Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung
Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung
Rüstungslobby ging "ein und aus"

Das Wirtschaftsministerium hat eine Liste mit Regierungskontakten der Rüstungsindustrie herausgegeben. Auffällig: Bei Ex-Vizekanzler Rösler war sie häufiger zu Gast als Vertreter der Autoindustrie.

Nachrichten-Ticker
Datenspeicherung: Seehofer gegen "Gesetzgebungssprint"

Eine neue gesetzliche Regelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland vorerst unwahrscheinlich.

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