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Es ist ein trister Oktobertag, als die Herren im siebten Stock des Bundeskanzleramtes eine denkwürdige Entscheidung fällen. Sie sind bereit, sich über rechtsstaatliche Prinzipien und Völkerrecht hinwegzusetzen. Sie nehmen in Kauf, dass ein 20-Jähriger aus Bremen über Jahre interniert und gefoltert wird. Der junge Mann ist unschuldig. Die Herren wissen das.
Von der Entführung des Deutsch-Syrers Mohammed Zammar durch die CIA will der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier nichts erfahren haben. Doch in Steinmeiers Antworten vor dem BND-Untersuchungsausschuss hat FDP-Obmann Max Stadler "eigenartige Fakten" entdeckt.
Verantwortliche der deutschen Geheimdienste waren frühzeitig über die Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die CIA informiert. Das berichtet der stern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerät in Erklärungsnot. Was wusste der damalige Kanzleramtschef wirklich über die illegalen US-Praktiken?
Die Amerikaner hielten Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz für harmlos und wollten ihn schon 2002 nach Deutschland schicken. Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD), damals im Kanzleramt, bestreitet ein solches Angebot.
Puzzleteil für Puzzleteil entsteht im Fall Kurnaz ein Gesamtbild dessen, wie Rot-Grün mit dem Guantanamo-Häftling umgegangen ist. Es ist ein hässliches Bild. Im Jahr 2002 soll der BND auf Kurnaz' Freilassung gedrungen haben. Vergebens. Die Erklärungsnot des Außenministers wächst.
Entgegen den Behauptungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier lag der rot-grünen Bundesregierung ein Angebot vor, Murat Kurnaz aus der Haft zu entlassen. Dies belegen Geheimpapiere, die dem stern vorliegen.
In seinem neuen Buch "Fünf Jahre meines Lebens" beschreibt Murat Kurnaz seine Gefangenschaft im Millitärlager Guantanamo. Das Nachwort des Buches der stern-Reporter Uli Rauss und Oliver Schröm skizziert den ganzen Fall Murat Kurnaz.
Innenstaatssekretär August Hanning ist immer noch davon überzeugt, dass dem Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz 2002 zu Recht die Rückreise nach Deutschland verweigert wurde.
Ich war's: Im BND-Ausschuss hat Otto Schily die Verantwortung im Fall Murat Kurnaz übernommen - und sich vor Frank-Walter Steinmeier gestellt. Beeindruckt nur von sich selbst verteidigte der rot-grüne Sheriff Entscheidungen aus dem Jahr 2002. Warum diese getroffen wurden, wusste er nicht mehr.
Die Opposition verlangte eine Entschuldigung, monatelang wurde gar über den politischen Exit des Außenministers spekuliert - doch Frank-Walter Steinmeier ließ sich nicht beeindrucken. Er habe im Fall Kurnaz ethisch und rechtlich korrekt gehandelt, sagte er vor dem BND-Ausschuss.
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