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Der Programmentwurf der Linkspartei ist gefährlich für die etablierten Parteien. Denn er stößt in die Lücken ihres eigenen politischen Versagens.
Vor dem Programmkonvent der Linken in Hannover hat Ex-Parteichef Oskar Lafontaine vor einem Aufweichen des strikten Linkskurses gewarnt. Er habe zwar nichts gegen Einwände an dem Programmentwurf, über den die Partei am Sonntag debattieren wird, sagte der saarländische Linken-Fraktionschef der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Aber die Reformer in den eigenen Reihen hätten "bislang keine eigenen Reformvorschläge vorgelegt", kritisierte er. Vorwürfe, der Programmentwurf sei überholt und folge einer schlichten "Wir-gegen-den-Rest"-Rhetorik, wies Lafontaine ebenfalls zurück. "Die Linke ist die einzige Partei, die die Kernfrage der gesellschaftlichen Entwicklung stellt: Was gehört aus welchen Gründen wem?
Der Programmentwurf, den die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag verabschieden will, streichelt die sozialdemokratische Seele - hat aber mit der neoliberalen Regierungspolitik der SPD nichts zu tun. Es ist ein Rätsel, wie die Partei diesen Spagat aushalten soll. Ein Gastbeitrag von Gregor Gysi.
Bei den Linken gibt es die Hoffnung, dass nach Vorlage des Entwurfs für ein neues Grundsatzprogramms wieder mehr Ruhe in die Partei einkehrt.
Gefühlte Ewigkeiten war die Linke mit internen Streitereien beschäftigt. Nun soll ein Programm mehr Einigkeit bringen - und rot-rot-grüne Bündnisse ermöglichen.
Die Nordrhein-Westfalen wählen heute eine neue Landesregierung. Doch politisch steht noch sehr viel mehr auf dem Spiel. Acht Gründe, warum diese Wahl so spannend ist.
Vorstoß gegen das "Tütenverbot": Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi tritt für eine Legalisierung von Haschisch ein. "Alkohol ist auch nicht verboten", sagte er in einem Zeitungsinterview. Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen fordert in ihrem Programmentwurf zur Landtagswahl sogar ein "Recht auf Rauscfh".
Wenn den Grünen der Klimawandel nur halb so wichtig wäre, wie sie behaupten, müssten sie alles daran setzen, wieder an die Macht zu kommen. Das klappt nur mit einer Ampel - doch die wäre, igittigitt, nur mit der FDP zu haben. Dann doch lieber Opposition.
Ausgeteilt hat er. Gegen Bankmanager, FDP und auch die Union: Frank-Walter Steinmeier ging zum Auftakt seines Wahlkampfes hart mit den seiner Meinung nach Verantwortlichen der Wirtschaftskrise ins Gericht. In einer kämpferischen Rede warb er für einen "Neustart der sozialen Marktwirtschaft".
Heute wird Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Berliner Tempodrom den SPD-Entwurf für ein Regierungsprogramm vorstellen. Die Sozialdemokraten wagen sich sehr früh aus der Deckung. Damit geht die SPD hohes Risiko, aber es ist auch ihre einzige Chance. Eine Analyse von Sebastian Christ
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