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Rechtsausschuss

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Nachrichten-Ticker
Rechtsausschuss-Vorsitzender kritisiert Regelung zu Kinderpornos

Kurz vor dem Koalitionsausschuss hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), im Streit um Internetsperren gegen Kinder-Pornographie zu raschem Handeln aufgefordert.

Berlin vertraulich!
Berlin vertraulich!
Die SPD träumt, der Mittelstand schäumt

Wovon manche Sozialdemokraten nach dem rednerischen Comeback von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück träumen: Dass er Kanzlerkandidat werden möge. Albträume hingegen verursacht Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel bei mittelständischen Unternehmen.

Berlin vertraulich!
Berlin vertraulich!
Kauder gegen Kauder

In der Atomdebatte ist die Union gespalten - nicht alle meinen, dass sich das Moratorium ohne Gesetzesänderung machen lässt. Es streiten, zum Beispiel: die Brüder Kauder.

Nachrichten-Ticker
Bundesrat muss Akw-Laufzeiten zustimmen

Der Rechtsausschuss des Bundesrats hat beschlossen, dass die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht ohne Zustimmung der Bundesländer verlängern darf.

Nachrichten-Ticker
Türkei will Gewalt gegen Frauen besser bekämpfen

Die Türkei will die Gewalt gegen Frauen im Land stärker bekämpfen.

Abstimmung über zweites Griechenland-Hilfspaket
Abstimmung über zweites Griechenland-Hilfspaket
Das sind die Abweichler

Bei der Verabschiedung der Griechanland-Hilfen hat Schwarz-Gelb die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verfehlt. Eine Galerie der Rebellen.

Nachrichten-Ticker
Kreml-Berater fordern Entlassung des Chefs der Wahlkommission

Angesichts der Fälschungsvorwürfe bei der Parlamentswahl vor drei Wochen haben Kreml-Berater die Entlassung des Chefs der Wahlkommission gefordert.

Präsident Wulff verteidigt Privatkredit
Präsident Wulff verteidigt Privatkredit
"Das muss man verantworten - das kann ich"

Fürs ZDF hat Bundespräsident Christian Wulff die Weihnachtsgeschichte gelesen. In eigener Sache solle er keine Geschichten mehr erzählen, fordert die Opposition. Wulff glaubt sich der Kritk gewachsen.

Nachrichten-Ticker
SPD-Politiker Edathy vergleicht Wulff mit Guttenberg

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat den wegen eines Privatdarlehens in die Kritik geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verglichen.

Nachrichten-Ticker
Weiter Streit um Berufung des neuen Generalbundesanwalts

Der Personalstreit um die Berufung des künftigen Generalbundesanwalts spitzt sich wenige Tage vor der Entscheidung weiter zu.

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