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Kurz vor dem Koalitionsausschuss hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), im Streit um Internetsperren gegen Kinder-Pornographie zu raschem Handeln aufgefordert.
Wovon manche Sozialdemokraten nach dem rednerischen Comeback von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück träumen: Dass er Kanzlerkandidat werden möge. Albträume hingegen verursacht Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel bei mittelständischen Unternehmen.
In der Atomdebatte ist die Union gespalten - nicht alle meinen, dass sich das Moratorium ohne Gesetzesänderung machen lässt. Es streiten, zum Beispiel: die Brüder Kauder.
Der Rechtsausschuss des Bundesrats hat beschlossen, dass die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht ohne Zustimmung der Bundesländer verlängern darf.
Die Türkei will die Gewalt gegen Frauen im Land stärker bekämpfen.
Bei der Verabschiedung der Griechanland-Hilfen hat Schwarz-Gelb die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verfehlt. Eine Galerie der Rebellen.
Angesichts der Fälschungsvorwürfe bei der Parlamentswahl vor drei Wochen haben Kreml-Berater die Entlassung des Chefs der Wahlkommission gefordert.
Fürs ZDF hat Bundespräsident Christian Wulff die Weihnachtsgeschichte gelesen. In eigener Sache solle er keine Geschichten mehr erzählen, fordert die Opposition. Wulff glaubt sich der Kritk gewachsen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat den wegen eines Privatdarlehens in die Kritik geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verglichen.
Der Personalstreit um die Berufung des künftigen Generalbundesanwalts spitzt sich wenige Tage vor der Entscheidung weiter zu.
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