Rechtsstaat

Altkanzler lobt autoritäres Regime

24.11.2012 16:43

Schröder sieht Russland auf dem Weg zum Rechtsstaat

Rechtsstaatlichkeit liegt offenbar wie Schönheit im Auge des Betrachters. Altkanzler Gerhard Schröder jedenfalls sieht Russland ganz klar auf dem Weg in die Demokratie. Man müsse Verständnis haben.

Kommentar

13.03.2008 13:02

Der Rechtsstaat als Opfer

Der ehemalige Nudelfabrikant Klaus Birkel klagt gerne, er habe den Glauben an den Rechtsstaat verloren. Wir stimmen dem Klagelied zu. In der "Flüssigei-Affäre", in die sein Unternehmen in den 80er Jahren verstrickt war, hat der Rechtsstaat tatsächlich kläglich versagt.

Steuerhinterziehung

29.05.2008 10:55

Rechtsstaat light für Promi-Sünder

In Deutschland gilt gleiches Recht für alle Steuersünder - jedenfalls theoretisch. Praktisch sieht das anders aus. Milliardenschwere Steuerhinterzieher wie Reinhold Würth bekommen schon mal großzügige Promi-Rabatte.

Kommentar

19.04.2007 10:44

Kein Rechtsstaat ohne Risiko

Innenminister Schäuble will Deutschland in einen Hochsicherheitstrakt verwandeln - für den Antiterrorkampf will er selbst die Unschuldsvermutung opfern. Es wird Zeit, dass der sicherheitspolitische Amoklauf gestoppt wird.

Vorratsdatenspeicherung

06.11.2007 16:15

Der Sündenfall für den Rechtsstaat

Von "Sicherheitsstaat" und "Totalkontrollierung" sprechen die einen. Die anderen sehen in der geplanten Vorratsdatenspeicherung eine dringend nötige Maßnahme zur Verbrechungsbekämpfung. stern.de erklärt, worum es bei der Diskussion geht und warum die Regelung fast jeden Bürger betreffen würde.

Diskussion über Hartz-Urteil

26.01.2007 10:30

"Sieht so ein Rechtsstaat aus?"

Auf Unverständnis und Wut stößt der Deal im Hartz-Prozess. Justizministerin Zypries will solche Gerichtsabsprachen nun sogar fördern. Doch die stern.de Leser sind enttäuscht von der Justiz. Diskutieren Sie mit über Recht und Gerechtigkeit.

Sicherheitsgesetze

18.04.2008 14:35

"Rechtsstaat auf der Rutschbahn"

Das BKA soll künftig in Wohnungen eindringen können, um dort Wanzen und Minikameras zu installieren; Bundestrojaner sollen Festplatten scannen. Die Opposition ist alarmiert, FDP-Innenexperte Baum erwägt eine Verfassungsklage. Der SPD-Mann Edathy sagte stern.de, Schäuble wolle eine Lizenz zum Wohnungseinbruch.

NPD-Verbot

17.04.2008 10:10

Rechtsstaat zeigt im Nordosten Zähne

Die Innenminister aus Bund und Ländern diskutieren derzeit über die NPD. Die SPD setzt auf ein neues Verbotsverfahren, die Union ist skeptisch - größtenteils. In Mecklenburg-Vorpommern versucht der CDU-Innenminister die Rechten mit einem Radikalenerlass aus Ämtern fernzuhalten.