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Rechtsstaat

Justizminister Maas
Justizminister Maas
"Wer sich mit Judentum anlegt, legt sich mit Rechtsstaat an"

Auf Kundgebungen gegen die israelische Offensive im Gazastreifen waren in vielen deutschen Städten judenfeindliche Parolen zu hören. Vor den Protesten in Berlin warnt Justizminister Maas vor Strafen.

Gaza-Konflikt
Gaza-Konflikt
Kerry schlägt Waffenruhe vor

US-Außenminister Kerry nimmt einen neuen Anlauf: Er legt einen Friedensplan für den Gaza-Konflikt vor. Noch hält Israel an der Offensive fest. Im Westjordanland eskalierten Proteste gegen Israel.

Nachrichten-Ticker
Polizei befürchtet mehr antijüdische Gewalt

Nach mehreren antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen bundesweit sorgt sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) um jüdische Bürger hierzulande: Es sei damit zu rechnen, dass "mit der Fortdauer des Konflikts im Nahen Osten auch hier in Deutschland und anderen europäischen Städten Gewalt und Volksverhetzung gegen Menschen jüdischen Glaubens zunehmen", sagte Gewerkschaftspräsident Rainer Wendt dem "Handelsblatt Online".

Politik
Politik
Flughafen in Tripolis erneut unter Raketenbeschuss

Der internationale Flughafen in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist laut Medienbericht erneut unter Beschuss geraten. Wie das Nachrichtenportal "Al-Wasat" am Montagabend unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, traf eine Rakete dabei ein Flugzeug auf dem Rollfeld.

Politik
Politik
Merkel sucht Gleichklang von Wirtschaft und Menschenrechten

Milliardenverträge und Menschenrechte: Der Ausbau der Wirtschaftskooperation mit China und die Entwicklung einer freieren Gesellschaft gehören für Kanzlerin Angela Merkel "ganz eng" zusammen.

Kultur
Kultur
Merkel trifft chinesische Filmemacher

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Peking mit chinesischen Filmemachern über Kunstfreiheit und Zensur gesprochen.

Nachrichten-Ticker
Sarkozy weist Bestechungsvorwürfe als "grotesk" zurück

Frankreichs früherer Staatschef Nicolas Sarkozy hat den Vorwurf der Bestechung eines Staatsanwaltes klar zurückgewiesen: Die Vorwürfe der Untersuchungsrichterinnen, die am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hatten, seien "grotesk", sagte der konservative Politiker im französischen Fernsehen.

Nachrichten-Ticker
Sarkozy weist Bestechungsvorwürfe als "grotesk" zurück

Frankreichs früherer Staatschef Nicolas Sarkozy hat den Vorwurf der Bestechung eines Staatsanwaltes klar zurückgewiesen: Die Vorwürfe der Untersuchungsrichterinnen, die am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hatten, seien "grotesk", sagte der konservative Politiker im französischen Fernsehen.

Ermittlungen gegen Frankreichs Ex-Präsidenten
Ermittlungen gegen Frankreichs Ex-Präsidenten
Sarkozy weist Bestechungs-Vorwürfe zurück

Die Luft wird dünner für Nicolas Sarkozy: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption. Frankreichs Ex-Präsident sieht die Justiz jedoch politisch instrumentalisiert und sich selbst als Opfer.

Nachrichten-Ticker
Sarkozy hält sich Rückkehr in Politik offen

Trotz der Bestechungsvorwürfe gegen ihn schließt Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eine Rückkehr in die Politik nicht aus.

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