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Im Prozess gegen den früheren russischen Öl-Unternehmer Michail Chodorkowski steht für die Bundesregierung die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien auf dem Prüfstand.
In Deutschland gilt gleiches Recht für alle Steuersünder - jedenfalls theoretisch. Praktisch sieht das anders aus. Milliardenschwere Steuerhinterzieher wie Reinhold Würth bekommen schon mal großzügige Promi-Rabatte.
Das BKA soll künftig in Wohnungen eindringen können, um dort Wanzen und Minikameras zu installieren; Bundestrojaner sollen Festplatten scannen. Die Opposition ist alarmiert, FDP-Innenexperte Baum erwägt eine Verfassungsklage. Der SPD-Mann Edathy sagte stern.de, Schäuble wolle eine Lizenz zum Wohnungseinbruch.
Die Innenminister aus Bund und Ländern diskutieren derzeit über die NPD. Die SPD setzt auf ein neues Verbotsverfahren, die Union ist skeptisch - größtenteils. In Mecklenburg-Vorpommern versucht der CDU-Innenminister die Rechten mit einem Radikalenerlass aus Ämtern fernzuhalten.
Der ehemalige Nudelfabrikant Klaus Birkel klagt gerne, er habe den Glauben an den Rechtsstaat verloren. Wir stimmen dem Klagelied zu. In der "Flüssigei-Affäre", in die sein Unternehmen in den 80er Jahren verstrickt war, hat der Rechtsstaat tatsächlich kläglich versagt.
Von "Sicherheitsstaat" und "Totalkontrollierung" sprechen die einen. Die anderen sehen in der geplanten Vorratsdatenspeicherung eine dringend nötige Maßnahme zur Verbrechungsbekämpfung. stern.de erklärt, worum es bei der Diskussion geht und warum die Regelung fast jeden Bürger betreffen würde.
Innenminister Schäuble will Deutschland in einen Hochsicherheitstrakt verwandeln - für den Antiterrorkampf will er selbst die Unschuldsvermutung opfern. Es wird Zeit, dass der sicherheitspolitische Amoklauf gestoppt wird.
Auf Unverständnis und Wut stößt der Deal im Hartz-Prozess. Justizministerin Zypries will solche Gerichtsabsprachen nun sogar fördern. Doch die stern.de Leser sind enttäuscht von der Justiz. Diskutieren Sie mit über Recht und Gerechtigkeit.
Der seit Tagen gesuchte Islamistenführer Metin Kaplan hält sich nach Angaben seiner Anwältin in Köln auf und wird sich in der kommenden Woche bei den Behörden melden. "Er war nie untergetaucht, wieso sollte er auch?", sagte die Anwältin.
Die Bilder von blutverschmierten Opfern und zerbombten Straßen gehen ihr nicht aus dem Kopf.
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