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Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hält ein mögliches Scheitern des Staates bei einem neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD für verkraftbar.
Im Prozess gegen den früheren russischen Öl-Unternehmer Michail Chodorkowski steht für die Bundesregierung die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien auf dem Prüfstand.
Rechtsstaatlichkeit liegt offenbar wie Schönheit im Auge des Betrachters. Altkanzler Gerhard Schröder jedenfalls sieht Russland ganz klar auf dem Weg in die Demokratie. Man müsse Verständnis haben.
Der ehemalige Nudelfabrikant Klaus Birkel klagt gerne, er habe den Glauben an den Rechtsstaat verloren. Wir stimmen dem Klagelied zu. In der "Flüssigei-Affäre", in die sein Unternehmen in den 80er Jahren verstrickt war, hat der Rechtsstaat tatsächlich kläglich versagt.
In Deutschland gilt gleiches Recht für alle Steuersünder - jedenfalls theoretisch. Praktisch sieht das anders aus. Milliardenschwere Steuerhinterzieher wie Reinhold Würth bekommen schon mal großzügige Promi-Rabatte.
Innenminister Schäuble will Deutschland in einen Hochsicherheitstrakt verwandeln - für den Antiterrorkampf will er selbst die Unschuldsvermutung opfern. Es wird Zeit, dass der sicherheitspolitische Amoklauf gestoppt wird.
Von "Sicherheitsstaat" und "Totalkontrollierung" sprechen die einen. Die anderen sehen in der geplanten Vorratsdatenspeicherung eine dringend nötige Maßnahme zur Verbrechungsbekämpfung. stern.de erklärt, worum es bei der Diskussion geht und warum die Regelung fast jeden Bürger betreffen würde.
Auf Unverständnis und Wut stößt der Deal im Hartz-Prozess. Justizministerin Zypries will solche Gerichtsabsprachen nun sogar fördern. Doch die stern.de Leser sind enttäuscht von der Justiz. Diskutieren Sie mit über Recht und Gerechtigkeit.
Das BKA soll künftig in Wohnungen eindringen können, um dort Wanzen und Minikameras zu installieren; Bundestrojaner sollen Festplatten scannen. Die Opposition ist alarmiert, FDP-Innenexperte Baum erwägt eine Verfassungsklage. Der SPD-Mann Edathy sagte stern.de, Schäuble wolle eine Lizenz zum Wohnungseinbruch.
Die Innenminister aus Bund und Ländern diskutieren derzeit über die NPD. Die SPD setzt auf ein neues Verbotsverfahren, die Union ist skeptisch - größtenteils. In Mecklenburg-Vorpommern versucht der CDU-Innenminister die Rechten mit einem Radikalenerlass aus Ämtern fernzuhalten.
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