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Rechtsstaates

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G8-Urteile in Genua
G8-Urteile in Genua
"Suspendierung des Rechtsstaates"

Drei Jahre dauerte der Prozess gegen 45 Polizisten, Vollzugsbeamte und Mediziner, die mehr als 90 Demonstranten beim G8-Gipfel im Juli 2001 in Genua misshandelt haben sollen. Diese Woche wurden die Urteile gefällt - und sorgen am Jahrestag des Gipfels für Enttäuschung und Proteste.

Ein offener Brief von Udo Lindenberg
Ein offener Brief von Udo Lindenberg
Schluss mit dem ganzen Nazischeiß!

Jetzt redet Udo Lindenberg Klartext: über Nazis, über Feigheit, über Untätigkeit. Ein Appell für Menschlichkeit und Toleranz - gegen den Nazi-Aufmarsch in Hamburg.

Chodorkowski-Urteil
Internationale "Sorge" um russische Rechtsstaatlichkeit

Die USA bezeichneten die erneute Verurteilung als "Missbrauch" des Rechtssystems, die Europäische Union zeigte sich "ernsthaft besorgt". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert den Prozess als "politisch motiviert".

Politik
Politik
Salafist soll ausgewiesen werden

Baden-Württemberg will nach Angaben des Innenministeriums einen Salafisten ausweisen. Der Islamist aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis habe am Dienstag den Ausweisungsbescheid erhalten, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Stuttgart.

Mutmaßlicher NSU-Terrorhelfer
Mutmaßlicher NSU-Terrorhelfer
Holger G. ist wieder frei

Er geriet als Erster in den Verdacht, das Terrortrio aus Zwickau unterstützt zu haben. Die Waffe, die er besorgt hatte, wurde bei den Morden allerdings nicht benutzt. Nun wurde der Haftbefehl gegen Holger G. aufgehoben.

Prozessauftakt zu Anschlägen vom 11. September
Prozessauftakt zu Anschlägen vom 11. September
Angeklagte schweigen hartnäckig

Der wieder angelaufene Prozess gegen die Drahtzieher des 11. September soll so schnell wie möglich verlaufen. Die Angeklagten verweigern jedoch jegliche Beteiligung. Es könnte ein zähes Verfahren werden - in dem es auch um Foltervorwürfe geht.

Nachrichten-Ticker
Einsatz deutscher Security-Leute in Fabrik in Belgien provoziert

Der Einsatz einer Gruppe Security-Leute, von denen offenbar zumindest ein Teil aus Deutschland kam, in einem Arbeitskampf in einer belgischen Fabrik bei Lüttich hat Empörung ausgelöst.

Razzia bei Menschenrechtlern in Kairo
Razzia bei Menschenrechtlern in Kairo
Furcht vor fremden Einflüssen

Eine Razzia bei der Adenauer-Stiftung und anderen ausländischen Organisationen in Ägypten löst Empörung aus. Menschenrechtler sehen den Versuch der Einschüchterung. Es gibt Gerüchte über fremde Einflüsse.

Helfer der Zwickauer Zelle
Helfer der Zwickauer Zelle
Bundesanwalt spricht von weiteren Beschuldigten

Im Umkreis der Zwickauer Neonazi-Zelle gibt es zwei weitere Beschuldigte. Das ließ Bundesanwalt Rainer Griesbaum verlauten. Sein Kollege Harald Range trat unterdessen Berichten entgegen, es gebe Schwierigkeiten bei den Ermittlungen gegen das Terrortrio.

Nachrichten-Ticker
UN-Sicherheitsrat verlängert Mission in Libyen um drei Monate

Der UN-Sicherheitsrat hat die UN-Mission in Libyen um weitere drei Monate verlängert.

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