Rechtsstaatlichkeit

Der Europäische Rechnungshof sieht schwere Mängel bei den Bemühungen der Europäischen Union um die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat "alle politischen Akteure" in Rumänien aufgefordert, die Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu gewährleisten und die Unabhängigkeit der Justiz zu achten.

Bundespräsident Christian Wulff hat die Führung der Ukraine zur Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in dem Prozess gegen die frühere Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko, einen "Test für die Rechtsstaatlichkeit" des Landes.

Deutschland und Frankreich haben Albanien nach tödlichen Protesten in dem südosteuropäischen Land zu rechtsstaatlichem Verhalten gemahnt.

Schweden und die Niederlande haben in einem Rechtsstaats-Ranking die vordersten Plätze eingenommen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Kolumbiens neuen Präsidenten Juan Manuel Santos aufgefordert, angesichts der anhaltenden Konflikte im Land die Unabhängigkeit des Justizsystems zu gewährleisten.

Die EU hat Rumänien hart wegen des Machtkampfs an der Staatsspitze scharf kritisiert. Premier Ponta gelobt Besserung. Doch ob es in Rumänien nunmehr rechtsstaatlich zugehen wird, bleibt abzuwarten.

Außenminister Guido Westerwelle hat die Ukraine im Ringen um das Schicksal von Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko vor Folgen für die Annäherung an die EU gewarnt.

Die USA bezeichneten die erneute Verurteilung als "Missbrauch" des Rechtssystems, die Europäische Union zeigte sich "ernsthaft besorgt". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert den Prozess als "politisch motiviert".