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Rechtsstaatlichkeit

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Nachrichten-Ticker
Wulff fordert Ukraine zu Wahrung von Rechtsstaatlichkeit auf

Bundespräsident Christian Wulff hat die Führung der Ukraine zur Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen.

Nachrichten-Ticker
Timoschenko-Prozess "Test für Rechtsstaatlichkeit"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in dem Prozess gegen die frühere Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko, einen "Test für die Rechtsstaatlichkeit" des Landes.

Besuch in Nahost
Besuch in Nahost
Das Gauck-Paar kommt gut an

Erst Israel, nun die Palästinensergebiete: Bundespräsident Joachim Gauck und seiner Freundin Daniela Schadt werden mit viel Sympathie empfangen. Und sparen nicht an klaren Worten.

Nachrichten-Ticker
Berlin und Paris mahnen Tirana zu Rechtsstaatlichkeit

Deutschland und Frankreich haben Albanien nach tödlichen Protesten in dem südosteuropäischen Land zu rechtsstaatlichem Verhalten gemahnt.

Nachrichten-Ticker
Schweden und Niederlande Weltmeister in Rechtsstaatlichkeit

Schweden und die Niederlande haben in einem Rechtsstaats-Ranking die vordersten Plätze eingenommen.

Nachrichten-Ticker
Kolumbiens neuer Präsident muss Rechtsstaatlichkeit fördern

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Kolumbiens neuen Präsidenten Juan Manuel Santos aufgefordert, angesichts der anhaltenden Konflikte im Land die Unabhängigkeit des Justizsystems zu gewährleisten.

Westerwelle warnt die Ukraine
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Basis für EU-Beitritt

Außenminister Guido Westerwelle hat die Ukraine im Ringen um das Schicksal von Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko vor Folgen für die Annäherung an die EU gewarnt.

Chodorkowski-Urteil
Internationale "Sorge" um russische Rechtsstaatlichkeit

Die USA bezeichneten die erneute Verurteilung als "Missbrauch" des Rechtssystems, die Europäische Union zeigte sich "ernsthaft besorgt". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert den Prozess als "politisch motiviert".

Wirtschaft
Wirtschaft
China: Viele EU-Unternehmen denken an Abwanderung

Mehr als jedes fünfte europäische Unternehmen in China denkt an eine Abwanderung in andere Länder. Zwar werde das Reich der Mitte ein immer wichtigerer strategischer Markt, doch erschwerten das unsichere behördliche Umfeld, die Marktbarrieren und der Kostendruck das Geschäft.

Nachrichten-Ticker
EU-Parlament fordert Untersuchung zu Fall Timoschenko

Das Europaparlament hat eine internationale und unabhängige Untersuchung über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen im Fall der inhaftierten früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko und mehrerer Mitglieder ihrer einstigen Regierung gefordert.

Panorama
Ukrainischer Regierungschef bei der EU

Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow wird heute zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Dabei dürfte es vor allem um die heftige Kritik der EU am Umgang der ukrainischen Regierung mit Oppositionsführerin Julia Timoschenko gehen.

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