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Im Stuttgarter Landtag beginnt die Operation Volksabstimmung. Grün-Rot begibt sich auf den Weg, den Streit um Stuttgart 21 endlich zu beenden. Doch der wird lang und steinig.
Das Endergebnis ist da: Grün-Rot siegt in Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann wird voraussichtlich der erste grüne Ministerpräsident. In Rheinland-Pfalz erringt Rot-Grün die Mehrheit.
Einen Monat nach dem Wahlerfolg in Baden-Württemberg haben sich Grüne und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Danach will die künftige Regierung Schulden abbauen, das Schulsystem reformieren und den ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben. Und was ist mit "Stuttgart 21"?
Im Südwesten ist Grün-Rot so gut wie in trockenen Tüchern. Zwar sind SPD und Grüne bei Stuttgart 21 und in punkto Autos unterschiedlicher Meinung, aber die Gemeinsamkeiten überwiegen: Das Schulwesen soll umgekrempelt werden ? und die Grunderwerbsteuer steigen.
Der Koalitionsvertrag für Grün-Rot in Baden-Württemberg ist nahezu perfekt.
Der Koaltionsvertrag für Grün-Rot in Baden-Württemberg ist nahezu perfekt.
Trotz grundsätzlicher Differenzen bei Stuttgart 21 und Straßenbau steuern Grüne und SPD im Südwesten den Zielhafen an. Mitte kommender Woche soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Der Weg für den ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland ist frei.
In Baden-Württemberg ist Winfried Kretschmann zum ersten grünen Landesvater der Republik gewählt worden. Der 62-Jährige erhielt sogar Stimmen von der Opposition.
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg macht im Bundesrat gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld mobil.
Nun wird wohl bald das Volk über das umstrittene Bahnhofsprojekt abstimmen können: Die grün-rote Koalition hat einen Gesetzesentwurf zum Ausstieg in den Landtag eingebracht ? und will sich nun eines parlamentarischen Tricks bedienen.
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