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Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dringt auf ein Steuerabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. "Deutschland sollte alles dran setzen, dass die EU mit der Schweiz verhandelt", sagte Schmid am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg macht im Bundesrat gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld mobil.
Kniffliges für Ihr Hirn: Quizzen Sie sich zum Allgemeinwissens-Champion! Heute Teil fünf: Mit Fragen zur Musik, zu Hamburgs Köchen und zum Kindergeld.
Nun wird wohl bald das Volk über das umstrittene Bahnhofsprojekt abstimmen können: Die grün-rote Koalition hat einen Gesetzesentwurf zum Ausstieg in den Landtag eingebracht ? und will sich nun eines parlamentarischen Tricks bedienen.
Da steht er nun, und die Grünen beklatschen ihren Herrn Ministerpräsidenten nach seinem Mea culpa.
Die Roten poltern, die Grünen schlucken - so läuft die neue Koalition im Ländle. Der Endlos-Streit um Stuttgart 21 gefährdet innovative Projekte, sogar die Koalition selbst ist bedroht.
In Deutschland geborene Migrantenkinder stehen irgendwann vor der Entscheidung: Wollen sie Deutsche sein oder die Nationalität ihrer Eltern behalten. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will das ändern. Die jungen Menschen sollen nicht "einen Teil ihrer Identität" opfern müssen. Die Union ist dagegen.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat die ersten formalen Voraussetzungen für einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" geschaffen.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will das Quorum für Volksabstimmungen von bisher einem Drittel der Wahlberechtigten auf 20 Prozent senken.
Die Wortführerin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, hat die Steuererhöhungspläne ihrer Partei als richtig und gerecht verteidigt.
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