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Über den geplanten Ankauf eines Drohnen-Überwachungssystems im Rahmen der NATO wird der Bundestag nicht mehr vor dem Gipfel des Bündnisses kommende Woche in den USA entscheiden.
Das geplante Betreuungsgeld sorgt weiterhin für Streit in der Koalition: Laut "Bild"-Zeitung wollen Haushaltspolitiker der Unionsbundestagsfraktion die für das kommende Jahr geplante Einführung des Betreuungsgeldes kippen.
Das geplante Betreuungsgeld sorgt weiterhin für Streit in der Koalition: Die "Bild"-Zeitung berichtete am Samstag, Haushaltspolitiker der Unionsbundestagsfraktion wollten die für das kommende Jahr geplante Einführung des Betreuungsgeldes wieder kippen.
Zur Finanzierung einer größeren Steuerreform hat der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle Steuererhöhungen für Gutverdienende vorgeschlagen.
Angesichts der anhaltenden Euro-Krise werden in der Union Forderungen nach einem europäischen Länderfinanzausgleich laut.
In der CDU wächst der Unmut über den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2012.
Die Haushaltspolitiker der CDU/CSU wollen in den parlamentarischen Beratungen über den Etat für 2011 die Neuverschuldung stärker senken als bislang von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Etat 2010 vorgelegt - der selbst Experten aus der eigenen Partei in Erklärungsnot bringt. Ein Ortstermin mit Herrn Barthle von der CDU.
Der Bundestag stimmt angesichts der Widerstände aus der Opposition voraussichtlich später über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ab.
Noch in dieser Woche will das Kabinett die Einrichtung sogenannter Bad Banks zur Rettung maroder Banken beschließen. Doch innerhalb der SPD regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück. Sie gehen den Genossen nicht weit genug.
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