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Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) hat seine Forderung nach einer schnellen Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bekräftigt.
Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) hat sich für die staatliche Erfassung von sogenannten Integrationsverweigerern ausgesprochen.
Die gemeinsame Kommission von Bund und Ländern zum Rechtsterrorismus hat ihre Arbeit aufgenommen.
Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie soll eine Bund-Länder-Kommission die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus verbessern.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus vorgestellt.
Bund und Länder wollen ab sofort in einem Gremium bei der Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie enger zusammenarbeiten. Die Polizeigewerkschaft wirft der Bundesregierung Ablenkungsmanöver vor.
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus gegeben.
Das Bundeskabinett will heute die Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus absegnen.
Waren es Terroristen? Oder doch die CIA? Innenminister Thomas de Maizière will noch nicht einmal ausschließen, dass die in Namibia gefundene Bombenattrappe ein Test deutscher Sicherheitsbehörden war. Während der Minister vor Hysterie warnt, geht in Deutschland die Terrorangst um.
Auf Terrorwarnung folgt Bombenattrappe: Die Nerven der Deutschen liegen blank. Deutschlands Innenminister, angeführt von de Maizière, wollen nun vor allem eins: Das Volk beruhigen.
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