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Im regierungsinternen Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze hat die Union den Druck auf die FDP erhöht und mit einer Blockade der Innen- und Rechtspolitik gedroht.
Sitzungsmarathon, Siegesfeiern, Kater-Stimmung, Analysen und Reaktionen: der Nach-Wahl-Ticker von stern.de.
Das Thema Innere Sicherheit spaltet Union und FDP. Besonders bei der Vorratsdatenspeicherung gehen die Politiker auf Konfrontationskurs. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) werfen sich gegenseitig vor, einem Kompromiss im Weg zu stehen.
Im Streit um das Thema Innere Sicherheit verschärfen Liberale und Union den Ton.
Einige Umfragen sehen die Union bei den Neuwahlen deutlich in Führung, so dass CDU/CSU auch alleine regieren könnte. Falls nicht, steht die FDP als Partner bereit. Doch bis zum Koalitionsvertrag gibt es mehr zu klären, als Schwarz-Gelb lieb sein könnte.
Lange haben sie ihn gemieden, nun ist er ein Star: Heinz Buschkowsky, der bessere Sarrazin der SPD. Auf dem Berliner Parteitag diskutierte er zur Integration.
Überraschend glatt einigten sich CDU, CSU und FDP in allen Streitfragen der Innen- und Rechtspolitik. Die Liberalen fühlen sich als Sieger und finden sogar lobende Worte für Wolfgang Schäuble.
Beim Thema innere Sicherheit prallen in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen Welten aufeinander: Die Forderungen der FDP sind eine Kampfansage an Innenminister Wolfgang Schäuble. Heute ist die entscheidende Sitzung.
Die Stimmung im CDU-Präsidium liegt nahe Null. Wichtige Ministerpräsidenten fühlen sich von Angela Merkel zunehmend an der Nase herumgeführt. Auf Rache an der Vorsitzenden sinnt vor allem Jürgen Rüttgers, der sich in der Frage der Job-Center von der Kanzlerin düpiert sieht.
Das Debakel der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti könnte weit reichende personelle Konsequenzen in der Partei haben. Nicht nur eine hessische Abgeordnete steht unter Druck, sondern auch Parteichef Kurt Beck. Sein Nachfolger könnte jemand werden, der schon sein Vorgänger war.
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