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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

NSA-Spähaffäre
NSA-Spähaffäre
Justizministerin will US-Firmen sanktionieren

Wer späht, wird mit Sanktionen belegt - so stellt sich das Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor, wenn US-Firmen den Datenschutz mit Füßen treten. Zudem setzt sie den BND unter Druck.

Justizministerin zur Abhöraffäre
Justizministerin zur Abhöraffäre
"Amerikaner können Thema nicht aussitzen"

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beklagt einen Vertrauensverlust im Verhältnis zu den USA. Sie erwartet Aufklärung durch die Amerikaner. Die Opposition kritisiert die Kanzlerin.

Bundesnachrichtendienst
Bundesnachrichtendienst
Auch SPD fordert Ausbau der Internetüberwachung

Trotz der Empörung über das US-Spähprogramm "Prism" fordern Parteivertreter mehr Internetüberwachung in Deutschland. Die Warnungen der Datenschützer halten die Politiker für übertrieben.

Urteil zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
Urteil zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
Koalition streitet jetzt ums Adoptionsrecht

Nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist ein Streit über das Adoptionsrecht ausgebrochen. Die Union berät in einer Sondersitzung über Folgen.

Tod von Max Stadler
Tod von Max Stadler
"Wir verlieren einen großen Liberalen"

Die FDP trauert: Max Stadler ist am Sonntag mit 64 Jahren überraschend gestorben. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verliert einen ihrer engsten Freunde und Berater.

Kampf gegen Rechts
Kampf gegen Rechts
Leutheusser-Schnarrenberger will Extremismus-Beauftragten

Die staatlichen Programme im Kampf gegen Rechts seien unübersichtlich und verworren, urteilt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie fordert deshalb das Amt eines Extremismus-Beauftragten.

Streit um NSU-Prozess
Streit um NSU-Prozess
Gabriel drängt Leutheusser-Schnarrenberger zum Handeln

Für SPD-Chef Gabriel ist es unverständlich, dass türkische Medien keine Presseplätze für den NSU-Prozess erhalten haben. Er fordert die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, einzugreifen.

Steuer-CDs
Steuer-CDs
Geplantes Ankaufverbot empört Opposition

Hehlerei oder legitimes Mittel zur Abschreckung? Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf von Steuer-CDs per Gesetz verbieten lassen. Die Opposition ist empört.

Innenministertreffen zum Verfassungsschutzumbau
Innenministertreffen zum Verfassungsschutzumbau
Friedrich blitzt mit Reformplan bei Ländern ab

Seine Pläne zur Verfassungsschutzreform hatten die Länder verärgert. Innenminister Friedrich ruderte daraufhin zurück. Die Kompetenzverschiebung Richtung Bund ist vom Tisch - vorerst.

Vor Acta-Abstimmung im EU-Parlament
Vor Acta-Abstimmung im EU-Parlament
Digitale Generation steht vor erstem Sieg

Die Chancen stehen gut, dass das EU-Parlament das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta heute ablehnt. Das Votum dürfte der Anfang einer Debatte über Recht und Unrecht in der digitalen Welt sein.

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