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Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
An diesem Donnerstag läuft die Frist der EU zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ab. Es droht eine Klage gegen Deutschland. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bleibt dennoch gelassen.
Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern geht unvermindert weiter. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte jetzt vor einem Scheitern des Projekts vor dem Bundesverfassungsgericht.
Harte Watsch'n für Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Ihr eigener FDP-Landesverband überstimmte ihre Position zum Leistungsschutzrecht.
Tausende gingen auf die Straße, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war vorerst nicht zur Unterschrift bereit. Doch die Weigerung der FDP-Politikerin, das Urheberschutz-Abkommen Acta abzusegnen, stößt beim Koalitionspartner CDU auf Unverständnis.
Obwohl sie längst verboten ist, sorgt unerbetene Telefonwerbung noch immer für Ärger bei den Verbrauchern. Oft folgen dann auch noch unberechtigte Inkasso-Forderungen wegen am Telefon abgeschlossener Verträge. Nun will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem einen Riegel vorschieben.
Die zentrale Neonazi-Datei soll kommen - und auch ein NPD-Verbot wird wieder erwogen. Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger haben auf einem Krisentreffen in Berlin ihre Pläne gegen den rechten Terror vorgestellt. Die Ermittler haben derweil zwei weitere verdächtige Rechtsextremisten im Visier.
Die "Zwickauer Zelle" agierte im Untergrund und beging mindestens zehn Morde. Fieberhaft sucht die Bundesregierung nach politischen Antworten - vom NPD-Verbot bis zur Neonazi-Datei. Umstritten sind alle Maßnahmen.
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