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Der Koalitionsbeschluss gegen gewerbsmäßige Sterbehilfe reicht der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) nicht aus.
Die CDU hat sich klar hinter den Beschluss der schwarz-gelben Koalition zum Atomausstieg bis 2022 gestellt.
300 Euro pro Monat und Nase - solche Stipendien will die schwarz-gelbe Koalition bundesweit für maximal 125.000 Studenten vergeben. Die FDP, insbesondere Nordrhein-Westfalens Innovationsminister Andreas Pinkwart, drücken bei der Umsetzung aufs Tempo.
Das Bundeskabinett hat die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück abgenickt - und das bedeutet: 3,3 Prozent Haushaltsdefizit und Steuerhöhungen auf Rekordniveau. Opposition und Wirtschaftsverbände protestieren.
Die Bundesregierung sieht den Zeitfahrplan für das Betreuungsgeldgesetz trotz der bekanntgeworden inhaltlichen Vorbehalte einzelner Ministerien nicht als gefährdet an.
Im Streit um das Betreuungsgeld haben führende Abgeordnete der Unionsfraktion den Druck auf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erhöht.
Im Streit um das Betreuungsgeld haben führende Abgeordnete der Unionsfraktion den Druck auf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erhöht.
Das Deutsche Theater in Berlin hat am Sonntag ganz großes Polit-Theater erlebt. Gregor Gysi und Volker Kauder brillierten geradezu als Traumpaar bester Bühnenunterhaltung.
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat Plänen des Koalitionspartners für die Einführung eines Mindestlohns eine Absage erteilt.
Schwarz-Gelb kündigt Steuerentlastungen in Milliardenhöhe an. Doch für die Bürger bleibt kaum mehr als der Inflationsausgleich.
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