Koalitionsvereinbarungen

Vor Koalitionsvereinbarungen

30.09.2009 12:42

Kündigungsschutz entzweit die CDU

Das erste große Streitthema in der neuen Koalition und in der Union ist da: der Kündigungsschutz. Mit ihren Forderungen nach einer Aufweichung haben die Arbeitgeber den Nerv des Wirtschaftsflügels der CDU getroffen. Die CSU hält es dagegen in dem Punkt eher mit der Linken.

Koalitionsvereinbarungen

11.11.2005 17:26

Wirtschaftsvertreter üben herbe Kritik

Kaum hat die große Koalition ihr Koalitionswerk vorgestellt, hagelt es Kritik: Führende Wirtschaftsvertreter bemängeln fehlende Reformen und neue Belastungen für die Bürger.

Bundesjustizministerin

21.04.2012 10:42

Betreuungsgeld könnte in Karlsruhe scheitern

Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern geht unvermindert weiter. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte jetzt vor einem Scheitern des Projekts vor dem Bundesverfassungsgericht.

Arbeitsmarkt-Gesetze

13.01.2010 10:15

Hartz IV kommt auf den Prüfstand

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will bis zum Sommer eine Reform der umstrittenen Hartz-IV-Gesetze vorantreiben. Insbesondere zwei Gruppen sollen künftig bessergestellt werden. Die SPD kommt mit eigenen Vorschlägen, während die CSU für eine Total-Änderung plädiert.

Koalition

28.10.2009 13:36

Auch Merkel stellt Steuersenkungen infrage

Erst Wolfgang Schäuble, und jetzt auch die Kanzlerin: Angela Merkel ist vorsichtig von den für 2011 versprochenen Steuersenkungen abgerückt. In einem ZDF-Interview mochte sie die Summe von 24 Milliarden Euro nicht "auf Punkt und Komma" garantieren.

Bundesrat

21.11.2008 14:13

Schäuble will die Regeln ändern

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern. Der Grund: Im Streit um das BKA-Gesetz haben mehrere Bundesländer ihre Enthaltung angekündigt. Das könnte zur Folge haben, dass Schäubles Gesetz am Ländergremium scheitert. Die Opposition fordert bereits seinen Rücktritt.

Hamburger Koalition

18.04.2008 10:10

Union lehnt Schwarz-Grün im Bund ab

Schwarz-Grün in Hamburg? Schön und gut, heißt es bei der Union, die sich eine Koalition im Bund aber nicht vorstellen kann. Die Grünen wiegeln ab: Für viele habe das Bündnis aufgrund geringer Gemeinsamkeiten keine Zukunft, und laut SPD fehlt es den Partnern an politischen Grundsätzen.

Mindestlohn

11.03.2008 06:47

Bundesregierung droht Millionenklage

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz gerät beim Thema Mindestlohn massiv unter Druck. Die Konkurrenz der Deutschen Post fordert ihn in einem Brief auf, das Gesetz außer Kraft zu setzen - ansonsten drohen sie mit einer Klage. Die Union will weitere Lohnuntergrenzen in anderen Branchen verhindern.

Koalitionsrunde

04.11.2007 18:01

Kuschelkurs oder Koalitionskrach

Bahnprivatisierung, Mindestlohn, Arbeitslosengeld für Ältere - gleich mehrere Reizthemen haben die Stimmung zwischen SPD und CDU aufgeheizt. Mit Spannung wird vor der Koalitionsrunde auf die SPD geschaut: Kann sie ihre Parteitagsbeschlüsse gegen die widerwillige CDU durchsetzen?