Bundesinnenministerium: Rechte Gewalt steigt dramatisch

Die so genannten Springerstiefel - ein Symbol rechtsextremer Gewalt© Bernd Thissen/DPA

Die Kriminalität der rechtsextremistischen Szene in Deutschland ist offenbar dramatisch gestiegen: Das Bundeskriminalamt registrierte bis Ende August fast 8000 rechte Straftaten, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Das sind über 20 Prozent mehr als in den ersten acht Monaten des Vorjahres. Damals zählte die Polizei 6605 einschlägige Delikte.

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, erklärte, immer mehr Vorfälle "zeigen, dass Antisemitismus und Rechtsextremismus in einigen Gesellschaftsschichten fest verankert sind". Laut "Tagesspiegel" zeichnet sich im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2004 (5.127 Straftaten) sogar ein Anstieg um 50 Prozent ab. Die Zahlen entstammen den Antworten des Bundesinnenministeriums auf monatliche Anfragen der Fraktion Die Linke/PDS zu rechtsextremistischer Kriminalität in der Bundesrepublik.

Brutalität nimmt weiter zu

Gleichzeitig nehme auch die Brutalität der Szene weiter zu: Von Januar bis August zählte die Polizei bundesweit 452 rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen verletzt wurden. In den ersten acht Monaten 2005 waren es 363 Gewaltdelikte und 302 Verletzte. Die Summe der Gewalttaten ist Teil der Gesamtzahl aller rechten Delikte. Die vom Ministerium genannten Zahlen werden sich laut dem Bericht wahrscheinlich noch deutlich erhöhen, da die Polizei in der Regel viele Fälle nachmeldet.

Zentralratspräsidentin Knobloch fordert Bürger und Politik zu entschlossenerem Vorgehen gegen zunehmende antisemitische Angriffe auf. Die Angriffe seien so aggressiv geworden, dass sie an die Zeit nach 1933 erinnerten. Wer immer noch von bedauerlichen Einzelfällen spreche, verharmlose die Gefahr für die gesamte Gesellschaft. Sie forderte, schon in Kindergärten und Grundschulen aufzuklären und das Demokratiebewusstsein zu stärken. "Empörung reicht längst nicht mehr", sagte Knobloch.

SPD und Linkspartei fordern "Demokratiegipfel"

In SPD und Linkspartei wurden Stimmen laut, die angesichts der rapide wachsenden rechten Gefahr einen "Demokratiegipfel" fordern. Nach dem Vorbild des Integrationsgipfels sollten demokratische Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände und Sportvereine auch eine Strategie gegen den Rechtsextremismus überlegen, forderte Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, im "Tagespiegel". Linksfraktionsvize Petra Pau regte im gleichen Blatt zudem die Bildung einer "unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus" an.

Bei Union und Grünen stieß die Idee eines Demokratiegipfels laut "Tagesspiegel" auf Widerstand. Er setze auf eine Kombination aus konsequenter Strafverfolgung, Hilfe für Szene-Aussteiger und stärkere politische Bildung, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth sollte die Regierung statt "Gipfelei" die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechts sicherstellen. Für den FDP-Innenexperten Max Stadler ergebe ein Demokratiegipfel nur Sinn, wenn er nachhaltige politische Aufklärung befördert.