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Peter Struck erwägt ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD. Der Vorschlag soll so rasch wie möglich auf Erfolgsaussicht geprüft werden. Der letzte Versuch, die NPD zu verbieten, war kläglich gescheitert.
Demonstranten protestieren in der Münchner Innenstadt mit einem Transparent gegen eine NPD-Kundgebung© Berthold Stadler/DDP
Die SPD will ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD prüfen. Einen entsprechenden Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern begrüßte SPD-Fraktionschef Peter Struck auf der Tagung der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Rostock-Warnemünde. Struck sagte, er stimme mit seinem Amtskollegen im Schweriner Landtag, Volker Schlotmann, in der Auffassung überein, dass durchaus Möglichkeiten vorhanden seien, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachzuweisen.
Die Möglichkeiten für ein neuerliches Verbotsverfahren sollten nach Ansicht von Struck möglichst rasch geprüft werden. Zunächst müsse aber geklärt werden, inwieweit Programmatik und Tätigkeit der NPD gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen, sagte Struck bei der Konferenz in Rostock. "Ein Verfahren in Karlsruhe anzustrengen, macht nur einen Sinn, wenn man sich ganz sicher ist, dass es auch Erfolg haben wird."
Es müssten nun Gespräche mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über aktuelle Erkenntnisse geführt werden, um zu klären, welche rechtlichen Schritte denkbar sind. "Ein Misserfolg wäre eine Katastrophe", sagte Struck. Dies würde die NPD und alle Rechtsextremen nur stärken. Das 2003 von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat betriebene Verfahren gegen die NPD scheiterte, weil die Rolle von V-Leuten undurchsichtig blieb.
Schlotmann sagte, die Partei werde sich mit der Frage des NPD-Verbots "sehr vorsichtig und sachkundig" auseinandersetzen, nachdem der erste Versuch gescheitert war.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte über die rechte Szene in Ostdeutschland: "Das Gedankengut der Rechten ist ein Konglomerat von DDR-Nostalgie und Neofaschismus. Das ist eine besonders gefährliche Mischung." Es sei deshalb zu überprüfen, ob diese eindeutig verfassungsfeindliche Partei weiter mit Steuergeldern unterstützt werden müsse. Je höher die Wahlbeteiligung werde, desto geringer seien die Chancen der NPD, in den Schweriner Landtag einzuziehen, betonte Ringstorff. Aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September zufolge bliebe der NPD mit einem Stimmenanteil von vier Prozent der Einzug in den Landtag verwehrt.
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