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Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden hat die bayerische Polizei ihr Vorgehen bei den Ermittlungen gerechtfertigt.
Nach dem Bundestag und den Landtagen in Sachsen und Thüringen wird sich auch der bayerische Landtag in einem Untersuchungsausschuss mit der Neonazi-Mordserie befassen.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Zelle hat am Donnerstag mit seiner Beweisaufnahme zu den Taten begonnen.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Zelle beginnt heute mit seiner Beweisaufnahme.
Ein möglicher Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wohl kaum mit der Verbrechensserie der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu begründen.
Ein möglicher Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wohl kaum mit der Verbrechensserie der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu begründen.
Generalbundesanwalt Harald Range will noch im Herbst eine Anklage wegen der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle vorlegen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verzichtet auf die Einsetzung einer ursprünglich geplanten eigenen Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie.
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden will zu Beginn seiner Arbeit die Struktur der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik unter die Lupe nehmen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie, Sebastian Edathy (SPD), hat dazu aufgerufen, bei der Aufarbeitung der Verbrechen an einem Strang zu ziehen.
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