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Kinderlärm auf einem Spielplatz müssen Nachbarn akzeptieren, auch wenn dort Schulkinder toben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz entschieden (Aktenzeichen: 8 A 10042/12.OVG).
Anwohner müssen den Lärm eines Kinderspielplatzes auch dann hinnehmen, wenn er durch die Schüler einer benachbarten Schule verursacht wird.
Eine verschlampte Klausur kann nicht als bestanden bewertet werden. Um feststellen zu können, ob eine Arbeit erfolgreich abgeschlossen wurde, sind immer «tatsächlich und eigenverantwortlich vom Prüfling erbrachte Leistungen» nötig, heißt es in einem Urteil.
Für gewerblich genutzte Computer werden nicht generell Rundfunkgebühren fällig. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig nach einer Klage einer Softwarefirma gegen die Rundfunkgebühr für einen internetfähigen Rechner entschieden. Damit ist die Rechtssprechung in Deutschland uneinheitlich.
Am Rande einer Demonstration von Rechtsextremen in Solingen durchbrachen Salafisten eine Absperrung und griffen Polizeibeamte an. Die Rechten waren mit provozierenden Karikaturen an einer Moschee vorbeigezogen.
Das Land Nordrhein-Westfalen darf nicht weiter vor dem Genuss der umstrittenen E-Zigaretten warnen. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster unterliegen die Glimmstengel nicht dem Arzneimittelgesetz.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) per einstweiliger Anordnung Warnungen vor Elektronischen Zigaretten untersagt.
Der Energieriese Eon muss seine alten Steinkohle-Kraftwerke in Datteln und Herne Ende dieses Jahres stilllegen.
Die Bundesregierung muss die Gästeliste und die Küchenrechnung des Geburtstagsessens für den früheren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Jahr 2008 im Kanzleramt offenlegen.
Die Linken-Jugendorganisation Solid kann vorerst nicht damit rechnen, Fördermittel des Bundes zu erhalten.
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