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Die Union ist zuversichtlich über die Einigungschancen bei der künftigen Parlamentsbeteiligung bei Maßnahmen zur Euro-Rettung.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, inwieweit der Bundestag an Eilentscheidungen der Bundesregierung zur Rettung des Euro beteiligt werden muss.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht in dem Gesetz zur Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF eine neue Qualität der Parlamentsbeteiligung.
Die Haushaltsexperten von Union und FDP haben sich einem Pressebericht zufolge auf ein Verfahren zur Parlamentsbeteiligung an den künftigen Aktionen des Euro-Rettungsschirms EFSF geeinigt.
Die FDP hat in der Debatte um die Rettungsmaßnahmen für in Finanznot geratene Euro-Staaten ihre Forderung nach einer stärkeren Mitbestimmung des Bundestages bekräftigt.
Offenbar wird nicht nur der Haushaltsausschuss, sondern der gesamte Bundestag über die Ausgestaltung des Rettungsfonds EFSF abstimmen. Die EU wirft Deutschland vor, wichtige Entscheidungen zu verzögern.
Fulminant ist die deutsche Wirtschaft ins Jahr gestartet. Doch der Optimismus ist dahin, Rezessionsangst geht um. Die Märkte rauschen in die Tiefe. Kanzlerin Merkel steht vor einer schweren Woche.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Pläne der Haushaltsexperten der Koalition zur Einbindung des Parlaments bei künftigen Rettungsmaßnahmen für Euro-Staaten gelobt.
Die FDP-Fraktion ist am Mittwoch auf Schloss Bensberg zum zweiten Tag ihrer Beratungen über den künftigen Kurs in der schwarz-gelben Koalition zusammengekommen.
Schlichtungsversuch: Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert, dass das Parlament bei jeder Hilfszusage für ein Euroland mitmacht. In Routinefragen bräuchte der Rettungsschirm jedoch Freiheiten.
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